Aufklärung oder Barbarei

Nach diesem Text werden auf „Trotzalledem“ keine weiteren mehr erscheinen. Stattdessen werde ich künftig hier schreiben: https://bestimmtenegationen.wordpress.com/

Als ich den Blog begann, verstand ich mich als Teil der politischen Linken. Heute nicht mehr. Es ist nicht ganz einfach, die vielfältigen Gründe dafür auf einen kleinsten Nenner zu bringen. Der Kern besteht wohl darin, dass auch die Linke nur eine gesellschaftliche Gruppe ist, die ihre Machtmittel mobilisiert, um ihre Wahrheit durchzusetzen, anstatt der einen dialektisch nachzuspüren. Was ohnehin in der objektiven Tendenz liegt, nämlich das Aufeinanderprallen konkurrierender Narrative, denen jede Grundlage für einen produktiven Austausch abhanden gekommen ist, hat postmoderne Theorie affirmativ gewendet und legitimiert. Kommunistische Politik, der die Möglichkeit von Praxis versperrt ist, besteht jedoch in nichts anderem als der Aufklärung der bestehenden Verhältnisse – nicht darin, falsches Bewusstsein mit nicht weniger falschem, aber genehmerem zu bekämpfen. Dessen Verbreitung mag im Kampf gegen spätkapitalistische Zumutungen, wie sie derzeit in Frankreich durchgesetzt werden, oder gegen die wachsende Fremdenfeindlichkeit kurzfristig hilfreich sein, beschwört aber zugleich neue Potentiale von Barbarei: nicht nur Rassismus und Kapitalismus können tödlich sein, sondern auch Antirassismus und Antikapitalismus, wenn sie zu gegen Erfahrung und Revision gepanzerten Weltbildern, zu Punkten auf einem linken Ticket erstarren. In dieser Gestalt tendieren sie zum Antisemitismus. Eine Linke, die das nicht begreift, die sich also zur Kenntnis zu nehmen weigert, dass nicht jeder diskursive Stachel gegen das liberale Establishment auf Emanzipation hinweist, hat aufgehört, für diese einzutreten.

Selbst reflektierte Zeitgenossen ziehen mehrheitlich den Standpunkt einer imaginierten, wirklichen Linken dem Bruch mit der real existierenden vor. Anstatt sich aus letzterer zu verabschieden, werden die unter roter Flagge segelnden Feinde von Emanzipation, Freiheit, Individualität und Aufklärung ihrerseits zu Rechten erklärt. Das Argument verläuft parallel zur beständig wiederholten Torheit, dieses oder jenes barbarische Handeln habe „nichts mit dem Islam zu tun“. Weil es keine patentierte Linke und auch keinen patentierten Islam gibt, können die ungeliebten Mitstreiter schwerlich einfach per definitionem ausgeschlossen werden: mit dem selben Recht wie ihre Glaubensbrüder und Genossen bezeichnen sich manche Bannerträger der Barbarei als Muslime oder Linke. Ihnen nun nicht etwa vom Standpunkt der Emanzipation, sondern von dem einer islamischen oder linken Identität aus zu widersprechen, birgt die Gefahr der Apologie. Nicht nur bestärkt solche Identität, deren Anziehungskraft aufs Publikum nicht zuletzt davon abhängt, ob sie sich erfolgreich als Mehrheitsposition verkaufen kann, die Tendenz, dass das erkannte Problem wahrheitswidrig zum Randphänomen verkleinert wird. Sondern die Kritik dessen, der seiner Identität verhaftet bleibt, vermag darüber hinaus auch nicht, die Spuren der Barbarei in den jeweiligen common sense hinein zu verfolgen. So mag es sein, dass der Hass auf den jüdischen Staat wenigstens in der deutschen Linken mittlerweile weitgehend als unfein gilt. Dennoch kann sich noch der vulgärste Antizionismus auf das linke Vorurteil verlassen, wonach die Solidarität – warum auch immer – stets der schwächeren Seite zu gelten habe. Stellt der identitäre Standpunkt zu viele solcher Vorurteile in Frage, ohne die in Frage zu stellen seine Kritik freilich wertlos ist, so wird er unglaubwürdig. Beteuerungen, wahrhaftig links, wahrhaftig islamisch zu sein, vermögen nicht mehr zu überzeugen. Wer nicht als Antideutscher oder Kafir gelten will, lässt es so weit nicht kommen und schont folgerichtig die Wurzel des Übels, froh, vom Kollektiv immerhin noch geduldet zu werden. Erst mit der inneren Distanz zu diesem kommt die Freiheit, zu sagen, was nötig ist. Zwar muss der Bruch mit der eigenen Identität nicht explizit proklamiert werden. Gleichwohl kann, wer die herauf dämmernde Barbarei konsequent bekämpfen will, dem Vorwurf, nicht mehr dazu zu gehören, nur vollkommen gleichgültig gegenüberstehen.

Von dieser kündigten auch besonders meine früheren Texte. Inhaltlich kennzeichnet sie ein antibürgerliches Aufbegehren, das freilich vom Gegenstand seiner Aversion noch viel zu wenig wusste, als dass es jemals hätte Kritik sein können. Die Feindbilder, die es zeichnete, waren im Großen und Ganzen schon die selben, die ich später als Ideologie zu denunzieren versuchte: russophobe Kriegstreiber und gierige Kapitalisten einerseits, deutsche Untertanen andrerseits. Längst ist die auf Klassenkampf gemünzte Dichotomie von der Realität eingeholt und überrollt worden. Letztere, die ich mit marxistischer Wald-und-Wiesen-Rhetorik aufzustacheln gedachte, hassen den Liberalismus und den Westen auch ganz ohne mein Zutun, aber dieser Hass zielt – im Einvernehmen mit dem russischen Regime – genauso auch auf das emanzipatorische Projekt, wie umgekehrt der Hass auf den Kommunismus in den ehemaligen Sowjetrepubliken schon immer auch dem Liberalismus galt [1]. Der heutige Zustand Polens, Ungarns und Ostdeutschlands ist sowohl ein Produkt des real existierenden Sozialismus als auch des Denkens und Handelns seiner Feinde, die 1989 den Sieg davontrugen. Den Faschismus füttern sie beide: das antikommunistische Ressentiment nicht weniger als das antiliberale. In der Denunziation des entwurzelten, vom Volk entfremdeten Bonzen, aktiv wahlweise in der kommunistischen Partei oder im Vorstand eines internationalen Konzerns, finden sie schlussendlich zueinander. In diesem Zusammenhang ist auch meine Polemik gegen Uli Hoeneß, „Der Wursthans“, zu sehen und zu kritisieren.

Schlimmer noch ist der gruselige Stil besagter Texte. Sie triefen vom selben Pathos, der auch für die Satiresendung „Die Anstalt“, diesen Ausbund an Gegenaufklärung, charakteristisch ist. Pathos ist der unweigerliche Begleiter des ins Positive abgeglittenen Kritikers. Weil seine konstruktiv-idealistischen Vorschläge unter den gegebenen Umständen auch von wohlmeinenden Standortverwaltern nicht umgesetzt werden könnten, weil überhaupt die Situation derlei nicht hergibt, vergiftet Kitsch von Beginn an jedes Argument, das er für sie vorbringen mag. Sein Widerspruch besteht darin, gegen das verhärtete Ganze anzureden, ohne sich aber selbst von diesem ganz gelöst zu haben. Daran scheitern die wohlmeinenden Bürger, während die weniger wohlmeinenden schon mit den Hufen scharen. Am Ende klingt in der falschen Gesellschaft noch die Forderung, Flüchtlinge im Zweifel an der Grenze zu erschießen, vernünftiger als die nach einer Welt ohne Nationalstaaten. Pathos und Kitsch denunzieren die Alternative, die der sozialdemokratischen Regierung in Wahrheit nie offen stand, und bereiten so erst recht jener Realpolitik den Weg, auf die es ohnehin hinausläuft. Deren geborene Exekutoren schlussendlich sind die Faschisten: der Wahn, zu dem sie subjektiv sich bekennen und den sie sich zugute halten, ist der objektive Wahn der falschen Verhältnisse. Wenn der Vordenker der neuen Rechten, Götz Kubitschek, die Apologie des Bestehenden zum Kern seiner Anschauung erklärt, das schon allein deshalb richtig sei, weil es eben ist [2], dann überrascht das ebenso wenig wie einer der Slogans der Alternative für Deutschland aus den jüngsten Landtagswahlkämpfen: „Realisten wählen AfD!“

Zum Pathos gesellte sich in meinen Texten bisweilen die Praxis des kenntnisfreien Bescheidwissens. Aus ihr spricht immer Identität: wer Sarrazin ohne Begründung verurteilt, spekuliert auf die Zustimmung der Eigengruppe, aus der sich niemand zu dessen Verteidigung aufschwingen wird. Wenig überraschend ist es dann auch die Zeitschrift Bahamas, die routinemäßig und ohne Beleg für faschistoid erklärt wird. Indem sie mit der Linken plakativ brach, verwirkte sie das Recht auf eine einigermaßen faire Besprechung durch diese. Einer der Vorzüge, es der Bahamas in diesem Punkt gleichzutun, besteht darin, sie endlich aus anderen Gründen misstrauisch beäugen zu können als des Gruppenzwangs wegen.

Mein meistgelesener Text – „Nichts gemeinsam!“ – läutete die Trendwende ein. Weit, sehr weit davon entfernt, Sternstunde der Kritik zu sein, erfüllte er zweifelsohne seinen Zweck: das Angebot, das die Montagsmahnwachen für den Frieden damals unterbreiteten, möglichst drastisch zurück zu weisen. In der Auseinandersetzung mit diesen bekam ich zum ersten Mal eine Ahnung davon, was völkisches Denken im Deutschland des 21. Jahrhunderts ausmacht. Insofern trugen Ken Jebsens Parolen am Ende doch noch zur Aufklärung bei. Und tatsächlich tauchten später alle ideologischen Momente der Mahnwachen im Zusammenhang mit offener völkischen Bewegungen wieder auf. Und mit einer offen völkischen Partei.

Die folgenden Texte blieben zunächst ambivalent. „Die Verwichtelung der Linken“ hätte eine gelungene Kritik an Ken Jebsen werden können, wäre ich nicht der Versuchung erlegen, diesen obsessiv der politischen Rechten zuzurechnen – ganz so, als verbinde die Montagsmahnwachen mehr mit Frauke Petry als mit Sahra Wagenknecht. Einen besonderen Tiefpunkt stellte sicherlich das Gedicht „Gewidmet den Volksgenossen Hinz und Kunz“ dar, das mit der Forderung an dezidiert rechte Friedensfreunde wie Jürgen Elsässer und Andreas Popp endete, sie mögen von der Friedensbewegung ablassen, auf dass diese wieder gut und links sei. Dabei hatte diese Wolfgang Pohrt bereits 1981 als das denunziert, was die Friedensbewegung schon damals war, nämlich als „deutschnationale Erweckungsbewegung“ [3]. Von der besonderen Regression im vorliegenden Fall abgesehen freilich wird dem Gedicht selbst, als literarischer Form, Gewalt angetan, wenn es einer Anschauung Untertan gemacht wird. Um mehr als bloße Anschauung kann es sich indessen schwerlich handeln, ist es doch kaum möglich, in wenigen, gereimten Zeilen einen Gedanken auf den Begriff zu bringen, der es wert wäre, gesagt zu werden. Ein Gedicht, Kunst überhaupt, mag durchaus politisch sein, aber wer primär die Arbeiter agitieren möchte, möge sich lieber mit rotem Mikrophon bewaffnet zum örtlichen Marktplatz begeben.

Neben solchen Blamagen gab es zunehmend lichtere Momente, wie beispielsweise die Arbeit über und damit notwendiger Weise gegen Endgame, die sich zwar dem universitären Betrieb folgend Diskursanalyse nannte, tatsächlich aber Ideologiekritik sein wollte. Entsprechend wurde kritisiert, dass ich die Unwahrheit des antisemitischen Wahns zu denunzieren versucht hatte, anstatt mich auf normative Appelle gegen den Hass auf die Juden zu beschränken. Mit den Texten zur Demokratie bin ich ebenfalls zufrieden, wenngleich nicht sicher, ob es wirklich klug ist, den Begriff der Demokratie ganz zu verwerfen, weil er den Völkischen so herrlich ins Konzept passt, die ihn nur von allen liberalen, also undemokratischen Elementen befreien müssen, um den Volkssturm rechtskonform zu entfesseln. Die jüngste Kritik an Werner Patzelt hat zumindest dessen Aufmerksamkeit erregt [4]. Auch nach der Lektüre seiner erbosten Replik bin ich der Meinung, dass jene Kritik, deren Quintessenz er grandios missverstanden hat, im Kern richtig ist, und werde das – so zumindest der Plan – beizeiten ausführen.

Der Text zu Werner Patzelt wird vorläufig der letzte in gegenderter Sprache gewesen sein. Einerseits werden mit dieser zu hohe Erwartungen verbunden: so fest sind Aufklärung und Herrschaft ineinander verschränkt, dass Änderungen an der Sprache niemals mehr sein können als ein vorsichtiges Kratzen an der Oberfläche dessen, was erst Kritik aufzuspießen vermöchte. Gerade diese aber leidet gemeinsam mit der Sprache unter den auf Geschlechtsneutralität zielenden Modifikationen. Sprache hingegen, die von solcher Modifikation unbenommen bleibt, verschweigt fortwährend mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. Der Widerspruch lässt sich gegenwärtig nicht auflösen. Wichtiger ist aber ohnehin, das Geschlechterverhältnis bei der Kritik der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Verfallsprodukte stets mitzudenken.

Letzteren gehört, sofern sich nicht Grundsätzliches ändert, die Zukunft. Der allgemeine Niedergang aufgeklärten Denkens ist das Verhängnis, das ihnen den Weg bereitet. Besonderen Ausdruck findet diese Entwicklung im Aufstieg der Trumps, Hofers und Le Pens, vor denen die Liberalen zu Recht erzittern. Die regressive Tendenz allerdings beschränkt sich längst nicht auf solche Verkünder des gesunden Volksempfindens: kein Milieu, das a priori vor ihr gefeit wäre. Als Gegenmittel wirksam zu sein verspricht einzig die kontinuierliche Anstrengung, durch Denken Wahres von Falschem zu scheiden. Ohne Garantie allerdings, in der Sache richtig zu liegen, bleibt nur das Misstrauen gegen die eigene Position, das der Gegenseite freilich verheimlicht werden muss. Die in Stein gemeißelte Meinung selbst tendiert zum Wahn, während zugleich sie allein diesem politisch entgegenzutreten vermag. Die grassierende Islamapologie liegt nicht zuletzt darin begründet, dass eine fundierte Einschätzung dieser Religion, betrachtet nicht als wohlfeile Idee, sondern wie sie real sich darstellt, Linken und Liberalen als Zurückweichen vor den Völkischen erschiene. Lieber behalten sie eine Position bei, die sich nicht nur täglich vor der Wirklichkeit blamiert, sondern die auch a priori auf eine Auseinandersetzung mit dem Islam verzichtet, die über die Denunziation der irren Ausläufer – des Islamischen Staats oder Boko Harams – als unislamisch und extremistisch hinauskäme. Nur deshalb konnte sich das iranische Regime im Zuge seiner Charmeoffensive als vergleichsweise vernünftig inszenieren, ohne an seiner Haltung, insbesondere gegenüber dem jüdischen Staat, das Geringste zu ändern.

In Zeiten, in denen die Kategorien „politisch links“ und „politisch rechts“ im selben Maß ihren Gehalt verlieren, wie sich der Wahn – meist in Form des unerschütterlichen Verdachts, es sei eine Verschwörung im Gange – auch unter Linken verbreitet, während die selbstgefällige „Mitte“ und mit ihr der liberale common sense erodieren, weil die Selbstbeherrschung und Selbstverstümmelung des restlos Aufgeklärten in die völlige Enthemmung des zeitgemäßen Wutbürgers zurückschlägt, sind revolutionäre Parolen fehl am Platz. Zwar bedarf es der kommunistischen Weltrevolution heute dringender als zu irgendeinem Zeitpunkt seit 1945, zugleich ist sie aber in noch weitere Ferne gerückt. Mehr noch als sonst gilt hier, dass das Beschwören des vorerst Unmöglichen in Kitsch und Pathos endet und dem durchaus Möglichen, der vollständig entfalteten Barbarei, dabei geflissentlich den Weg ebnet. Die revolutionäre 1. Mai-Demonstration wäre auch ohne die sich dort tummelnden Antisemiten ein eher gruseliger Ort, ist doch nicht nur kein revolutionäres Subjekt in Sicht, das den Ruf erhören würde, sondern offenkundig auch kein politisches Bewusstsein, dem der Sieg über den Liberalismus derzeit ernstlich zu wünschen wäre.

Worum es stattdessen zu tun wäre, ist die Verteidigung des Bürgerlichen gegen die abtrünnig gewordenen Bürger. Solcher Antifaschismus bezieht sich für seine Analyse der Todfeinde der Emanzipation, die sich zunehmend auch unter dem Banner Allahs sammeln, auf die Kritik der politischen Ökonomie, bleibt aber bescheiden: der Erhalt des furchtbaren Zustands, der zum furchtbarsten tendiert, aber immerhin die Möglichkeit von Reflexion und Kritik einschließt, wäre bereits das Höchste. Denn solange die Verhältnisse noch Reflexion und Kritik zulassen, lebt auch die Hoffnung auf ihre Aufhebung fort. Neben der bloßen Selbsterhaltung liegt hierin das entscheidende Motiv, den Kampf mit dem politischen Wahn in all seinen Erscheinungsformen aufzunehmen. Das wohl wirkmächtigste Symbol für diesen Kampf, wenngleich nicht das einzige, ist die blau-weiße Fahne des Staates Israel.

[1] http://www.zeit.de/2016/10/osten-sozialismus-fluechtlinge-rechte-gewalt

[2] https://www.youtube.com/watch?v=ZeFnoYLRtNc

[3] http://www.zeit.de/1981/45/ein-volk-ein-reich-ein-frieden

[4] http://wjpatzelt.de/?p=698

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Infantilisierung und Selbstinfantilisierung des Wutbürgertums

Die öffentliche Debatte um Pegida, die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“, wird wesentlich von zwei Positionen dominiert: Der einen gilt Pegida als Ansammlung gefährlicher RechtsextremistInnen, der anderen als Bewegung berechtigt besorgter, gleichwohl fehlgeleiteter BürgerInnen. Jene grenzt die AusgrenzerInnen aus, dämonisiert sie zwecks Selbstbehauptung, der apologetische Widerpart hingegen setzt die DemonstrantInnen zu Kleinkindern herab, um als Unmündige sie besser verteidigen zu können. Beide Doktrinen sind zur Hälfte wahr und zur Hälfte falsch: Zweifelsohne kann von erwachsenen Menschen, die sich wie politisch Rechte verhalten, auch behauptet werden, dass sie politisch Rechte sind. Deshalb können sie aber dennoch ehrlich um Deutschland besorgte StaatsbürgerInnen dieses Landes sein. Umgekehrt ist sicherlich richtig, dass viele AnhängerInnen Pegidas gut gebildet und keineswegs arm sind, also aus der viel zitierten Mitte der Gesellschaft kommen. Das wiederum bedeutet aber nun gerade nicht, dass sie keine rechten oder auch neonazistischen Positionen vertreten können. Das vermeintliche Paradox ist nicht neu, schon 1944 hielten Adorno und Horkheimer über die rechten WutbürgerInnen ihrer Zeit fest:

„Zeitgemäß waren die Ahlwardts und Knüppelkunzes [Anmerkung: zwei einflussreiche antisemitische Agitatoren des Kaiserreichs beziehungsweise der Weimarer Republik]. Sie hatten zur Gefolgschaft schon das Menschenmaterial des Führers, aber ihren Rückhalt bei den boshaften Charakteren und Querköpfen im ganzen Land. Wurde antisemitische Gesinnung laut, so fühlte sie sich als bürgerlich und aufsässig zugleich. Das völkische Schimpfen war noch die Verzerrung von ziviler Freiheit.“ (Dialektik der Aufklärung, S. 209-210)

Heute wie damals fallen und fielen ökonomische und politische Mitte längst nicht so selbstverständlich zusammen, wie sich das gewisse PublizistInnen und PolitikwissenschaftlerInnen wünschen würden. Tatsächlich, das zeigen Geschichte wie Gegenwart, gedeiht der Faschismus gerade dort, wo das Bürgertum aufhört, bürgerlich zu sein.

Interessanter als die oft hilflos anmutenden Reaktionen des politischen Establishments auf Pegida ist die Infanitiliserung der DemonstrantInnen als politische Strategie. Deren exponiertester Vertreter ist Werner J. Patzelt, CDU-Mitglied und Professor an der Technischen Universität Dresden. Er ist auch mitverantwortlich für eine unkritische Studie über Pegida, die – wie zufällig – zu einem Ergebnis kommt, das Patzelt selbst so zusammenfasst: „Zwei Drittel der Demonstranten sind ‚gutwillige Bürger'“. Und folgerichtig, das steht für ihn damit auch direkt fest, definitiv keine „Rassisten und Nazis“.

Es ist hier wie so oft mit positivistischer Wissenschaft: An die Stelle des Erwerbs von Wissen tritt die Reproduktion des Status Quo. Was die Studie einfängt, ist nicht das Wesen Pegidas, sondern die Eigenwahrnehmung rechter WutbürgerInnen. Befragte und BefragerInnen denken in den selben Kategorien: Die Extremismustheorie, auf deren Basis die ForscherInnen arbeiten, war von Beginn an ein zentraler Bezugspunkt Pegidas. Man grenzte sich gleichermaßen vom Islamischen Staat wie auch von seinen kurdischen GegnerInnen ab, wollte keine „Religionskriege auf europäischem Boden“, wenig später mit der selben verlogenen Äquidistanz von Antifa und Nationalsozialismus. Man verortete sich – gleich, wie schrill die dezent verhetzten Parolen gegen „Lügenpresse“, „Volksverräter“ und „Invasoren“ auch ausfielen – schon immer in der Mitte, bei den Aufgeklärten, den Gemäßigten, den Vernünftigen. Wo Kritische Theorie versucht, die rückläufigen Tendenzen der Gesellschaft aus dieser selbst heraus zu erklären, d.h. gerade nicht von ihr abzuspalten und unter dem Begriff des politischen Extremismus wohlfeil zu subsumieren, nimmt die unkritische, apologetische Studie der Technischen Universität Dresden die Lebenslüge Pegidas auf und reproduziert sie in Zahlen, freilich ohne jemals die richtigen Fragen gestellt zu haben.

Patzelts Rede von den „gutwilligen Bürgern“ infantilisiert diese, weil ihnen so jede Verantwortlichkeit für das eigene Handeln abgesprochen wird. Die Pegida-AnhängerInnen erscheinen als Kleinkinder, die auf „Stress“, wie Patzelt auf seinem Blog ausführt, bloß notwendig zur völkischen Bewegung sich formieren, ähnlich einem Baby, das notwendig zu schreien beginnt, wenn es seines Schnullers beraubt wird. In diesem mechanischen Bild des Politischen kommt den rechten WutbürgerInnen, denen es zur Seite springt, überhaupt keine Rolle als aktive Akteure zu, stattdessen wird Pegida als zwingende Folge politischer Entscheidungen und gesellschaftlicher Entwicklungen interpretiert. Für Patzelt sind andere Reaktionen auf „Stress durch Integrationsprobleme mit Muslimen“ und „Stress durch […] Einwanderung“ als Fremdenfeindlichkeit und Rassismus offenbar so unvorstellbar, dass er diese Pegida nicht zum Vorwurf machen möchte. Weil Patzelt das rechte Wutbürgertum als Akteur negiert, richtet sich seine Kritik des Rechtspopulismus nicht gegen die RechtspopulistInnen, sondern gegen ein derzeit vor allem von Angela Merkel verkörpertes Establishment, das den besagten „Stress“ auf die deutsche Gesellschaft und somit auch Pegida als dessen vermeintlich notwendiges Produkt verantworte. Indem Pegida als legitime oder wenigstens natürliche Reaktion auf eine angeblich zu starke oder nicht ausreichend kontrollierte Einwanderung verklärt wird, erscheint der wirkliche Kampf gegen Pegida als Kampf gegen die angeblichen Ursachen der fremdenfeindlichen Bewegung: Um diese zu beseitigen, so die aberwitzige Logik, müssten die viel beschworenen berechtigten Sorgen der rechten WutbürgerInnen ernst genommen, d.h. das antiliberale Programm Pegidas ernsthaft diskutiert und dann teilweise politisch umgesetzt werden.

Die zynische Pointe: Auch für jede weitere Radikalisierung Pegidas können so stets jene Teile des politischen Establishments verantwortlich gemacht werden, die, anders als die Seehofers der Republik, dem völkischen Wahn nicht vollumfänglich nachzugeben bereit sind. Wenn gutwillige und besorgte BürgerInnen mit ihren berechtigten Anliegen kein Gehör finden, ist es ja nur logisch, dass sie ihren Glauben an die freiheitlich-demokratische Grundordnung verlieren, oder nicht? „Unterm Strich haben wir es geschafft, durch falsche Reaktionen auf PEGIDA aus besorgten Bürgern zunächst empörte Bürger zu machen – und nun solche, die auch noch einen anderen Staat wollen.“, schreibt Patzelt. Dass seine „gutwilligen Bürger“ an ihrer eigenen politischen Entwicklung eventuell auch einen Anteil gehabt haben könnten, fällt dem Herrn Professor im Traum nicht ein. Denn bevor er seine Schützlinge für ihr Handeln verantwortlich macht, also als Personen ernst nimmt, gibt er lieber selbst für deren Faschisierung, die die Entscheidung der sich Faschisierenden und ihre Entscheidung allein ist, noch Linken und Liberalen die Schuld. Mit nur etwas mehr sozialpädagogischer Nachsicht, da ist sich Patzelt sicher, wäre es nie so weit gekommen. Was für ein hanebüchener Unsinn. Wer es 1945 noch nicht gelernt hat, muss spätestens seit den rassistischen Pogromen der 90er Jahre wissen, dass gegen den völkischen Nationalismus einzig und allein konfrontative Strategien Erfolg versprechen.

Wären Verstocktheit und Untertanentum nicht konstitutiv für jede konformistische Revolte, so müsste die Infantilisierung Pegidas durch Teile der nationalkonservativen Intellektuellen, insbesondere durch Patzelt, den Infantilisierten zweifelsohne als tödliche Beleidigung erscheinen. Tatsächlich aber sind Entmündigung und Verkindlichung ganz im Sinne des Wutbürgertums, und zwar unabhängig von dessen jeweiliger politischer Ausrichtung. Auf einer Demonstration der gefühlt linken Occupy-Bewegung, die mit einigem Recht als Vorläuferin Pegidas bezeichnet werden könnte, beklagte sich der Kabarettist Georg Schramm 2011 über die Titulierung der Demonstranten als „Wutbürger“, diese sei abwertend. Die Klage hätte er allerdings besser an sein Publikum als an die „bürgerliche Presse“ gerichtet, denn die Abwertung des Wutbürgertums war schon immer Selbstabwertung, seine Infantilisierung Selbstinfantilisierung. Jede wutbürgerliche Aufwallung lebt vom Ressentiment. „Wir sind das Volk!“, lautet die stereotype Formel, mit der nichts begründet, aber alles erklärt wird, und der nörgelnde Ton, in dem die da oben angegriffen werden, bezeugt die eigene Unterordnung unter diese, die Anbiederung an den staatlichen Souverän als diesem zur Verfügung stehendes Humankapital. Gefordert wird allerdings, dass die da oben im Gegenzug und zum Wohle der Nation den vermeintlichen Parasiten am Volkskörper – beispielsweise Spekulanten oder Flüchtlingen – ordentlich zu Leibe rücken. Die WutbürgerInnen erscheinen als harmlos, weil sie harmlos sind: Für die staatliche Herrschaft, nicht aber für „den, der auffällt ohne Schutz“ (Dialektik der Aufklärung, S. 180). Wenn das Hassobjekt des Rechtsextremisten und der Anlass der Sorge des Bürgers um die Nation – wie jetzt im Flüchtling – zusammenfallen, ist der Widerspruch zwischen beiden aufgehoben.

Die eingangs vorgenommene Charakterisierung der Infantilisierung Pegidas als politische Strategie trifft also nur einen Teil der Wahrheit. Vielmehr handelt es sich um eine authentische Entäußerung der Bewegung selbst, die von Patzelt und anderen nur aufgenommen und fortgeschrieben wird. Jede wutbürgerliche Intervention ist eine zu Gunsten von Staat und ehrlichem Unternehmertum, deshalb kommt das Bekenntnis, braver Bürger, bestimmt kein Extremist zu sein, ebenso aus tiefstem Herzen wie der lodernde Hass auf alle, die den erstrebten nationalen Frieden vermeintlich oder tatsächlich zu stören wagen: Flüchtlinge, MigrantInnen, JournalistInnen, Antifas und ominöse VerschwörerInnen, die, wie sie geschildert werden, fast schon hakennasig erscheinen.

Trotz der auch von Patzelt eingeräumten Radikalisierung Pegidas hält er an seiner ursprünglichen Einschätzung der Bewegung im Kern fest, allerdings auf denkbar denkwürdigste Weise. Auf seinem Blog findet sich eine Rezension des Buchs „PEGIDA. Spaziergänge über den Horizont. Eine Chronik.“ Geschrieben hat es Sebastian Hennig, selbst Anhänger der Bewegung. Patzelt lobt Autor und Werk in den höchsten Tönen und erklärt, er müsse nach der Lektüre keine seiner zuvor gemachten Aussagen revidieren. Zudem sieht er das „Feindbild von Pegidianern als allesamt Rassisten und Nazis“ in seinen Grundfesten erschüttert. Abschließend zitiert Patzelt, um seine Sicht der Dinge zu stützen, eine weitere, von Michael Bittner verfasste Rezension des selben Buchs. Bei der vollständigen Lektüre dieser zweiten, von Patzelt verlinkten Rezension erfährt der Leser – neben anderen Unappetitlichkeiten – dann allerdings, dass es sich bei Sebastian Hennig um einen zum Islam konvertierten Israelhasser [1] handelt, der sich ganz offen zur Idee der Volksgemeinschaft und zu Lutz Bachmann als deren Führer bekenne: „In Bachmanns Worten […] artikuliert sich die Volksseele selbst.“, zitiert Bittner den Autor. Wie konnte so einer zu Patzelts Kronzeugen werden? Ganz einfach: Hennig ist nicht dumm. Aus beiden Rezensionen geht hervor, dass sein Buch sprachlich gelungen ist. Für Neonazis aber sind vor der Schablone der Extremismustheorie bestimmte Attribute vorgesehen: Ein Mangel an Bildung und Intelligenz, Arbeitslosigkeit, ein bestimmtes Aussehen. Personen, die diesem Bild nicht entsprechen, weil sie wie Xavier Naidoo die falsche Hautfarbe, wie viele Pegida-Demonstranten ein zu hohes Einkommens- und Bildungsniveau oder wie Sebastian Hennig die Fähigkeit haben, den völkischen Wahn eloquent zu verpacken, werden a priori und oftmals gegen jede Empirie vom Vorwurf freigesprochen, Trägerinnen nazistischen Gedankenguts zu sein. Auch als Teilnehmer der Studie der Technischen Universität Dresden, das nur am Rande, wäre Sebastian Hennig natürlich als „gutwilliger Bürger“ durchgegangen, da weder autoritär-völkische noch antisemitische Vorstellungen erfasst wurden. Deprimierend allerdings, dass diese Patzelt auch dann nicht weiter zu irritieren scheinen, wenn er unmittelbar mit ihnen konfrontiert wird.

Die Studie selbst übrigens ist medial nicht ganz so aufgenommen worden, wie Professor Patzelt sich das vorgestellt hatte. Auf Facebook veröffentlichte er daher eine längere Richtigstellung, offenbar empört, dass seine Sicht der Dinge nicht kritiklos geschluckt und weiterverbreitet worden war. Einer hingegen wusste die Arbeit der Technischen Universität Dresden sehr wohl zu schätzen und im Sinne der UrheberInnen zu interpretieren: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, noch so ein kein-bisschen-Nazi. „Ich kann ihnen sagen, und das ist ja mittlerweile auch durch entsprechende soziologische und politologische Untersuchungen bestätigt worden: Da spaziert der Durchschnitt des Bürgertums in Dresden.“, sagte Höcke während seines denkwürdigen Auftritts bei Günther Jauch, und fügte hinzu: „Pegida, das sind doch keine Rechtsradikalen und Rechtsextremisten, Herr Maas!“ Sagt einer, der sonst in biologistischer Manier vom „organisch gewachsenen Volk“ schwadroniert oder „einen großen geopolitischen Plan“ derer da oben offenlegt, künstlich geschaffene „Flüchtlingsströme“ als „Migrationswaffe“ zur „Destabilisierung Europas“ einzusetzen. Wir halten fest: Keine Nazis, nirgends. Aber überall „gutwillige Bürger“.

[1] Ein anderer Begriff wäre wesentlich angebrachter. Allerdings ist mittlerweile klar, was von deutschen Gerichten zu erwarten ist, wenn klagwütige HobbyfaschistInnen gegen KritikerInnen ziehen: Nichts. Und ich verzichte dankend darauf, überhaupt von einem solchen Gericht abhängig zu sein.

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Regression von links: eine Kritik des demokratischen Antikapitalismus

Während auf der Linken ein möglicher Zusammenhang zwischen bestimmten Formen des Antikapitalismus einerseits und des Antisemitismus andererseits in der Regel bestritten wird, halten liberale Apologeten beide für Ausformungen einer extremen politischen Einstellung und drängen auf demokratische Mäßigung. Gegen beide argumentiere ich in diesem Text, dass der linke Antikapitalismus dem gesellschaftlichem Rückschritt heute zwar tatsächlich Vorschub leistet, allerdings nicht wegen der Radikalität der Kritik, sondern wegen ihres Mangels an Radikalität. Zur Veranschaulichung dienen dabei Colin Crouchs Thesen zur Postdemokratie.

Dokument: Kritik des demokratischen Antikapitalismus

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Mea Culpa

Sahra Wagenknecht hat es geschafft. Künftig wird sie – zusammen mit Dietmar Bartsch – die Bundestagsfraktion der Linkspartei leiten. Um einen Rückschritt handelt es sich nur deshalb nicht, weil mit einer solchen Einschätzung impliziert wäre, dass die Linkspartei insgesamt progressiv ausgerichtet sei. Da dies nicht der Fall ist, haben wir es eher mit einem besonders grellen Ausdruck allgemeiner Regression zu tun. Wenn hier festgestellt wird, dass Wagenknechts Positionen nichts sind als reaktionär, so handelt es sich keineswegs um Kritik an einer einzelnen Politikerin: Jedes Wort gegen sie gilt genauso der Partei, in der solche „ideologische Verwahrlosung“ (Robert Kurz) von Kritik nahezu unbeschadet Karriere macht.

Bei oberflächlicher Betrachtung hat sich das Weltbild Wagenknechts in den letzten 25 Jahren stark gewandelt. Tatsächlich ist die scheinbar wundersame Neupositionierung nur logische Konsequenz der regressiven Grundsätze, denen Wagenknecht schon immer sich verschrieben hatte, und ihre Rhetorik offenbart einen Opportunismus, der sich – anders als der als gemäßigt geltender Genossinnen und Genossen – nicht an liberale Eliten anzuschmiegen gedenkt, sondern umso hemmungsloser an das Wahlvolk. Ob Wagenknechts Bewunderung Josef Stalin gilt oder Ludwig Erhard, stets bleibt sie dem affirmativen Bezug auf Staat, Nation und Arbeit so treu wie dem irrationalen Hass auf die USA, in den sich zunehmend verschwörungsideologische Untertöne mischen. Umso abstoßender sind solche inhaltlichen Positionen, denen jeder Faschist beipflichtete, wenn sie, ihrem hemmungslosen Konformismus zum Trotz, in oppositioneller Pose vorgetragen werden.

Als Stalinistin war Wagenknecht noch etwas sympathischer als heute. Einerseits, weil sie damals – trotz der konformistischen Inhalte – noch nicht über eine so große Basis an Unterstützerinnen und Unterstützern verfügte. Der positive Bezug auf den autoritären Massenmörder, der hierzulande als Verkörperung des Kommunismus gilt, ließ Wagenknecht isoliert zurück. Als bekennende Kommunistin machte sich die Treiberin des Ressentiments selbst zu dessen Zielscheibe, eine Schwäche, der sich Wagenknecht mittlerweile entledigt hat. Darüber hinaus war sie zwar als Anhängerin des Marxismus-Leninismus bereits eine glühende Verfechterin von Staat und Arbeit. Aber wenigstens das Kapital und seine selbstzweckhafte Verwertung lehnte die damalige Stalinistin noch vollständig ab. Heute spaltet sie eben dieses Kapital stattdessen auf: Einerseits in eine „Finanzmafia“ [1], die es zu bezwingen, andrerseits eine „Realwirtschaft“ [2], die es zu unterstützen gelte. Wo genau da der Unterschied zur nationalsozialistischen Dichotomie von konstruktiv-schaffendem und destruktiv-raffendem Kapital sein soll, wird wohl Wagenknechts Geheimnis bleiben.

Ihr großes Lebensthema, das die Transformation von der Neo-Stalinistin zur Apologetin der „sozialen Marktwirtschaft“ [3] wie zufällig unbeschadet überstanden hat, ist der von Empirie und Reflexion unbeirrbare Hass auf die USA. Wagenknecht selbst wirft diesen eine „bewusste […] Destabilisierungspolitik“ [4] im mittleren Osten zu betreiben vor, unterstellt also, dass die heutige Situation, tausende Tote, Verwundete, Obdachlose, Verstümmelte und Fliehende inbegriffen, absichtlich von amerikanischer Außenpolitik herbeigeführt worden wäre. Noch weiter geht ein von Wagenknecht zustimmend verbreiteter [5] Artikel der rechtspopulistischen DWN, der nicht nur den Vorwurf wiederholt, die USA hätten die Region „gezielt destabilisiert“, sondern auch von dem finsteren Motiv hinter dieser amerikanischen Politik zu berichten weiß: Es ginge darum, Russland durch eine künstlich erzeugte „Flüchtlingswelle“ zu „zerstören“. Der Untergang Europas würde dabei von den USA billigend in Kauf genommen. Das ist nicht nur Antiamerikanismus, nicht nur Verschwörungsideologie, sondern auch plumpe Fremdenfeindlichkeit, der Wortwahl nach nicht weniger als dem Inhalt. Einer Naturkatastrophe gleich brechen fremde Menschenmassen über das dem Untergang geweihte Abendland herein, während der ewige Amerikaner die Fäden zieht: Ist das jetzt eher Pegida-Propaganda, oder eher Endgame-Agitation?

Deren Zustimmung kann sich Wagenknecht ebenfalls zu Recht sicher sein, wenn sie den konsequenten Schritt vom irrationalen Hass auf die USA zur Affirmation des eigenen Zwangskollektivs geht. Nicht genug, dass diese Linksnationalistin der NSA „deutsche Interessen“ dichotom gegenüberstellt, als hätte deren Durchsetzung jemals einen Beitrag zu Emanzipation geleistet. Um den konformistisch revoltierenden Wutbürgerscharen verschiedener Couleur ein noch eindeutigeres Signal zu senden, erklärt sie den deutschen Staat zusätzlich in reichsbürgerlicher Manier zur „US-Kolonie“ [6] und bekennt sich an anderer Stelle zu einer „souveräne[n] Außenpolitik“ [7]. Denn was – von so ziemlich allem abgesehen – könnte linker Politik eher erstrebenswert sein, als ein selbstbewusst, souverän und im eigenen Interesse agierendes Deutschland?

Abschließend ist eine peinliche Entschuldigung fällig. Ich bedauere, je eine Partei gewählt zu haben, in der Menschen wie Sahra Wagenknecht und Diether Dehm, der diesem Text genauso als Objekt hätte dienen können, den Ton angeben. Zur Verteidigung kann ich bestenfalls jugendliche Naivität vorbringen. Es wird, so viel ist klar, nicht wieder vorkommen.

[1] https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht?fref=ts

[2] http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1527.glauben-sie-im-ernst-der-staat-wuesste-es-besser.html

[3] http://www.linksfraktion.de/reden/wir-haben-keine-soziale-marktwirtschaft-mehr-sondern-gewissenlosen-zunehmend-rabiaten-kapitalismus/

[4] https://www.youtube.com/watch?v=A6RgNYC9bV8

[5] https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/1139788666038529?hc_location=ufi

[6] https://twitter.com/swagenknecht/status/591226312687222784

[7] https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/1165921920091870

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Falscher Sieg in Irland, falsche Hoffnung in der BRD

Zugegeben, dieses Mal ist es gut gegangen. In Irland haben sich in einem Referendum ungefähr zwei Drittel der WählerInnen für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle ausgesprochen. Nun sehen Progressive ihre Chance auch in der BRD gekommen: Mit sichtlicher Genugtuung erklärt Sabine Rau in ihrem Tagesthemen-Kommentar, dass die CDU aus bloßem Kalkül „eine rückwärts gewandte Debatte“ führe, dabei sich allerdings noch nicht einmal taktisch klug verhalte, denn „die Gesellschaft ist längst weiter -: toleranter, moderner, entspannter. Und mit den ewig Gestrigen sind morgen keine Wahlen mehr zu gewinnen.“ Im Übrigen sei es „peinlich für eine Volkspartei“, wenn sie permanent durch das Verfassungsgericht gezwungen werden müsse, zeitgerechte Politik zu machen. [1] Die Botschaft ist klar: Die Gesellschaft denke bereits, wie Frau Rau sich das vorstellt, die Regierung würde folgen, die politische Rechte nachgeben müssen. Am Rande schimmert der Wunsch nach einem besseren, einem bunten Deutschland durch, das unsere Linksliberalen leider und sehr zum Nachteil diverser Minderheiten immer schon als verwirklicht proklamieren, bevor sie es erkämpft haben.

Es ist verständlich, den Triumph in Irland zur Gänze auskosten zu wollen, denn in letzter Zeit – und das macht die These vom bunten Deutschland nicht eben glaubwürdiger – gab es, von den antisemitischen Ausbrüchen im Sommer 2014 bis zu erst kürzlich brennenden Asylheimen, reichlich wenig zu feiern. Auch das Tempo, in dem sich in sozialen Netzwerken Kommentarspalten zu den Themen Migration, Israel und – besonders schlimm – „Genderwahn“ in hasserfüllte Kloaken verwandeln, erweckt nicht unbedingt Vertrauen in den progressiven Charakter dieser Gesellschaft, der umso entschiedener betont wird, je klarer der reaktionäre hervortritt.

Der Sieg in Irland freilich ist nur ein scheinbarer, vergiftet von Beginn an, denn der nur vorläufige Sieg wurde durch Anerkennung der Gegenposition als prinzipiell legitim erkauft. Der gesellschaftliche Rückschritt lag bereits darin, dass überhaupt per Mehrheitsentscheid über die Rechte einer Minderheit abgestimmt wurde. Das Naturrecht auf vollständige Gleichberechtigung wurde so zur Gnade, die durch die Mehrheitsgesellschaft gewährt wird, und die bei wechselnden Mehrheiten wohl auch wieder zurückgenommen werden könnte. Als die GegnerInnen der Gleichstellung, Ehrenmänner und -frauen, die sie sind, ihren WidersacherInnen zur gewonnen Abstimmung gratulierten, räumten sie nicht nur ihre Niederlage ein, sondern stellten implizit auch eine Forderung: Dass diese es im umgekehrten Fall genauso gehalten hätten und – zu einer anderen Zeit, an einem anderen Ort – genauso halten werden. Dass wir, die wir die volle Gleichstellung Homosexueller wollen, unsere Position zur Wahl stellen, dafür streiten, und, im Falle einer Niederlage, diese ebenso anerkennen, der Gegenseite gratulieren und besiegt nach Hause gehen, etwas in diese Richtung murmelnd: „Das Volk hat entschieden, da lässt sich wohl nichts machen…“ Die Reaktionäre fordern für sich also eine gegenüber Schwulen und Lesben „repressive Toleranz“ [2] ein.

Genau die gilt es zu verweigern. Minderheitenrechte stehen weder zur Diskussion noch zur Abstimmung. Gleich, ob eine Gesellschaft, wie Frau Rau es von der deutschen behauptet, tolerant, modern, entspannt ist, oder ob, wie ich selbige betreffend eher vermuten würde, tendenziell das Gegenteil zutrifft, gleich, ob im Guten oder im Schlechten: Sie hat nicht das Recht, sich der Gleichstellung Homosexueller anders zu nähern als in praktischer Umsetzung eben dieser Gleichstellung. Lebensglück und Lebensperspektive Einzelner sind keine willfährige Verfügungsmasse der Mehrheit, sei sie gütig oder tyrannisch, wer jene dazu degradiert, wird mit Widerstand rechnen müssen.

[1] https://www.facebook.com/tagesschau/videos/vb.193081554406/10153297898594407/?type=2&theater

[2] http://www.marcuse.org/herbert/pubs/60spubs/65reprtoleranzdt.htm

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Zum antitotalitären Protofaschismus der deutschen Mitte

Die bürgerliche Gesellschaft ist Meisterin im Konstruieren falscher Gegensätze. Sie polarisieren entlang konformistischer Grenzen und verunmöglichen eine denkbare dritte, radikal-kritische Position. Wo stehen sie, Frau und Herr Mustermann: Auf der Seite Deutschlands, oder auf der des Dschihadismus? Konsumieren sie wenig und bewusst, oder sind sie politisch desinteressiert? Befürworten sie die Austeritätspolitik, oder gehören sie zu den Europaskeptikern? Was bringt Wohlstand und Wachstum: Ein freier Markt, oder ein starker Staat? Der liberale Pluralismus, der den scheinbaren Gegensatz immerhin zulässt, negiert sich selbst: Je hegemonialer der Diskurs um eine solche scheinbare Dichotomie ist, desto schwieriger wird es, sich noch außerhalb derselben Gehör zu verschaffen. Der konstruierte Gegensatz dient dabei nie lediglich als Analyse, sondern vor allem der Mobilisierung: Freundlich gibt er zu verstehen, unter welchem Banner sich die Subjekte gegen eine Fremdgruppe oder ein Phänomen zu versammeln hätten, wer „wir“ seien und wer „die Anderen“.

Eine besonders ekelhafte Erscheinung dieser Art ist die so genannte Extremismustheorie, die Theorie zu nennen eigentlich schon zu viel der Ehre ist, weshalb sie im Folgenden lediglich als Extremismuskonstrukt firmiert. Gemeint ist die Vorstellung, dass Politik in der BRD ein Kampf sei zwischen Demokraten und – linken oder rechten – Extremisten, zwischen der Mitte der Gesellschaft und den politischen Rändern, zwischen dem von sich aus friedfertigen deutschen Volk und gewaltbereiten Radikalen.

In seiner Selbstdarstellung ist das Extremismuskonstrukt stets beides zugleich: Antikommunismus und Antifaschismus. Dass entspricht immerhin zur Hälfte der Wahrheit – die andere Hälfte hat kürzlich, ganz am Rande, ein Spiegel-Journalist im Gespräch mit dem Sänger der völkisch-nationalistischen Rechtsrockband Frei.Wild offengelegt:

Das Pegida-Logo zeigt eine Mülltonne, in der unter anderem ein Hakenkreuz und das Antifa-Symbol liegen. Dazu passend ist „Ganz weit rechts und ganz weit links, da stinkt’s“ eine Textzeile von Frei.Wild. […] Ist Frei.Wild der Soundtrack zu Pegida?” [1]

Das Extremismuskonstrukt als verbindendes Element zwischen einer – gelinde gesagt – rechtspopulistischen Band und einer fremdenfeindlichen Massenbewegung? Überraschend ist daran einzig, dass diese Aussage auf Spiegel Online zu finden ist. Denn, ja, das Extremismuskonstrukt ist nicht nur ein stumpfes Schwert gegen die politische Rechte, es ist mittlerweile zum festen Element in der Agitation des Rechtspopulismus selbst geworden. Auf montäglichen Wichtelwachen und bei Pegida, auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD und bei Endgame plärren sie im Chor gegen politische Extremisten und beteuern zugleich, selbst weder rechts noch links und schon gar nicht extremistisch zu sein. Gemäßigte Rassisten, gemäßigte Antisemiten, feine Damen, Ehrenmänner.

Nun stellt sich natürlich die Gretchenfrage: Haben die neu entstandenen völkisch-nationalistischen Bewegungen des Jahres 2014 das Extremismuskonstrukt bis zur Unkenntlichkeit verzerrt, oder vielmehr zur Kenntlichkeit gebracht? Eine Annäherung findet sich in einem Artikel Anetta Kahanes von März diesen Jahres:

Ein zentraler Mythos der deutschen Geschichte war immer die des Extremen, aus dem das Böse kriecht, versus der guten Mitte, in der die Welt ihr Gleichgewicht findet. So haben die Deutschen den Nationalsozialismus weit von sich selbst wegdefiniert und einigen Verbrechern zugeschrieben, von deren Taten niemand wusste. […] [Das Problem ist] eine infantile und aggressive Gesellschaft, aus deren Mitte es Hass hagelt, während sie mit dem Finger auf andere zeigt.“ [2]

Das Extremismuskonstrukt dient aber nicht nur der in Deutschland üblichen Revision der Geschichte und der ebenfalls traditionsreichen nationalen Selbstentlastung, wie sie auch in so famosen Machwerken wie „Unsere Mütter, unsere Väter“ zu bestaunen sind, sie entwirft auch ein Gesellschaftsbild, das mit dem der oben genannten völkischen Bewegungen strukturell übereinstimmt: Hier die Mehrheit, die harmonische Gemeinschaft der Deutschen, das autoritäre Kollektiv, das die allgemeinen Maßstäbe setzt, da gewalttätige, psychisch labile, intellektuell minderbemittelte Individuen, die die Maßstäbe nicht anerkennen und daher mit Ausgrenzung gestraft werden müssen. In den Rollen sind sich bürgerliche und völkisch-nationalistische Apologeten des Extremismuskonstrukts einig, nur die Verteilung steht noch offen: Pegida & Co. drängen vom rechten Rand her dorthin, wo erstere schon sind, in die Mitte, zur Deutungshoheit, sie wollen sich selbst zum neuen deutschen Standard machen. Dazu genügt es, den gängigen Begriff des Linksextremismus noch ein wenig auszuweiten, und den des Rechtsextremismus noch etwas stärker einzuschränken, sodass am Ende vermutlich nur noch Goebbels und Hitler persönlich darunter fallen. Das Extremismuskonstrukt selbst aber – und das ist entscheidend – stellt aus Sicht dieser neu-rechten Bewegungen nicht das geringste Problem dar, im Gegenteil, es ist recht nützlich: Nützlich für den Kampf gegen die verhasste Linke, nützlich, um sich in der oberflächlichen Abgrenzung gegen ein paar besonders üble Obernazis selbst als Demokrat zu empfehlen, und nicht zuletzt nützlich für die nationale Ehrenrettung, für die Rehabilitierung des deutschen Volks, was immer darunter verstanden wird.

Und das politische Establishment? Erschrocken über die Konkurrenz von rechts, reagiert es mit genau den Ausgrenzungsmechanismen, derer sich auch ihre rechten Widersacher bedienen. Es war traurig, die Auseinandersetzung um Pegida mitanzusehen. Plötzlich wollte jeder das Volk sein. Und keiner, der sich im Deutschnationalismus hätte übertreffen lassen. Für extremistisch, psychisch krank, dumm, undeutsch und vor allem Minderheit hingegen wurden die jeweils Anderen erklärt, die Ausgeschlossenen, denen vorgeworfen wurde, „nicht das Volk“ [3] und „eine Schande für Deutschland“ [4] zu sein, ganz so, als wäre das etwas Schlechtes.

Es war Angela Merkel, die dieser Peinlichkeit letztlich mit einer glasklar humanistischen Kritik an Pegida vorläufig den Riegel vorschob:

Heute rufen manche montags wieder: ‚Wir sind das Volk!‘, aber tatsächlich meinen sie: ‚Ihr gehört nicht dazu, wegen eurer Hautfarbe, oder eurer Religion.’“ [5]

Hat man einen solchen Satz aus der SPD vernommen? Wenn ja, habe ich ihn wohl verpasst. Immerhin aber wissen wir jetzt, dass sich in Deutschland an der „Wonne, in Massen aufzutreten, in Massen zu brüllen und in Gruppen Fahnen zu schwenken“ [6], nichts geändert hat, nicht am rechten Rand, der zunehmend breiter wird, und auch nicht in der deutschen Mitte. Eine Möglichkeit der scheinbar unverdächtigen Konstruktion dieser Masse nach Auschwitz ist das vom Verfassungsschutz und von jenen, die er zu bekämpfen hätte, gleichermaßen affirmierte Extremismuskonstrukt. So gewinnt schlussendlich auch ein Zitat seinen Sinn zurück, das die real existierende antikommunistische Volksfront seit Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit hohnlachend ins Gegenteil verkehrt hat:

Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ [7]

Quellen:

[1] http://www.spiegel.de/kultur/musik/interview-mit-der-skandal-rockband-frei-wild-a-1027269.html

[2] http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kolumne-zu-antisemitismus-extremismus-der-mitte,10808020,30002104.html

[3] https://www.facebook.com/nichtdasvolk?fref=ts

[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-heiko-maas-nennt-proteste-schande-fuer-deutschland-a-1008452.html

[5] https://www.youtube.com/watch?v=dK_RJghxc1Y

[6] http://www.textlog.de/tucholsky-blick-in-zukunft.html

[7] http://de.wikipedia.org/wiki/Ignazio_Silone#Antifaschismus-Zitat

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