Falscher Sieg in Irland, falsche Hoffnung in der BRD

Zugegeben, dieses Mal ist es gut gegangen. In Irland haben sich in einem Referendum ungefähr zwei Drittel der WählerInnen für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle ausgesprochen. Nun sehen Progressive ihre Chance auch in der BRD gekommen: Mit sichtlicher Genugtuung erklärt Sabine Rau in ihrem Tagesthemen-Kommentar, dass die CDU aus bloßem Kalkül „eine rückwärts gewandte Debatte“ führe, dabei sich allerdings noch nicht einmal taktisch klug verhalte, denn „die Gesellschaft ist längst weiter -: toleranter, moderner, entspannter. Und mit den ewig Gestrigen sind morgen keine Wahlen mehr zu gewinnen.“ Im Übrigen sei es „peinlich für eine Volkspartei“, wenn sie permanent durch das Verfassungsgericht gezwungen werden müsse, zeitgerechte Politik zu machen. [1] Die Botschaft ist klar: Die Gesellschaft denke bereits, wie Frau Rau sich das vorstellt, die Regierung würde folgen, die politische Rechte nachgeben müssen. Am Rande schimmert der Wunsch nach einem besseren, einem bunten Deutschland durch, das unsere Linksliberalen leider und sehr zum Nachteil diverser Minderheiten immer schon als verwirklicht proklamieren, bevor sie es erkämpft haben.

Es ist verständlich, den Triumph in Irland zur Gänze auskosten zu wollen, denn in letzter Zeit – und das macht die These vom bunten Deutschland nicht eben glaubwürdiger – gab es, von den antisemitischen Ausbrüchen im Sommer 2014 bis zu erst kürzlich brennenden Asylheimen, reichlich wenig zu feiern. Auch das Tempo, in dem sich in sozialen Netzwerken Kommentarspalten zu den Themen Migration, Israel und – besonders schlimm – „Genderwahn“ in hasserfüllte Kloaken verwandeln, erweckt nicht unbedingt Vertrauen in den progressiven Charakter dieser Gesellschaft, der umso entschiedener betont wird, je klarer der reaktionäre hervortritt.

Der Sieg in Irland freilich ist nur ein scheinbarer, vergiftet von Beginn an, denn der nur vorläufige Sieg wurde durch Anerkennung der Gegenposition als prinzipiell legitim erkauft. Der gesellschaftliche Rückschritt lag bereits darin, dass überhaupt per Mehrheitsentscheid über die Rechte einer Minderheit abgestimmt wurde. Das Naturrecht auf vollständige Gleichberechtigung wurde so zur Gnade, die durch die Mehrheitsgesellschaft gewährt wird, und die bei wechselnden Mehrheiten wohl auch wieder zurückgenommen werden könnte. Als die GegnerInnen der Gleichstellung, Ehrenmänner und -frauen, die sie sind, ihren WidersacherInnen zur gewonnen Abstimmung gratulierten, räumten sie nicht nur ihre Niederlage ein, sondern stellten implizit auch eine Forderung: Dass diese es im umgekehrten Fall genauso gehalten hätten und – zu einer anderen Zeit, an einem anderen Ort – genauso halten werden. Dass wir, die wir die volle Gleichstellung Homosexueller wollen, unsere Position zur Wahl stellen, dafür streiten, und, im Falle einer Niederlage, diese ebenso anerkennen, der Gegenseite gratulieren und besiegt nach Hause gehen, etwas in diese Richtung murmelnd: „Das Volk hat entschieden, da lässt sich wohl nichts machen…“ Die Reaktionäre fordern für sich also eine gegenüber Schwulen und Lesben „repressive Toleranz“ [2] ein.

Genau die gilt es zu verweigern. Minderheitenrechte stehen weder zur Diskussion noch zur Abstimmung. Gleich, ob eine Gesellschaft, wie Frau Rau es von der deutschen behauptet, tolerant, modern, entspannt ist, oder ob, wie ich selbige betreffend eher vermuten würde, tendenziell das Gegenteil zutrifft, gleich, ob im Guten oder im Schlechten: Sie hat nicht das Recht, sich der Gleichstellung Homosexueller anders zu nähern als in praktischer Umsetzung eben dieser Gleichstellung. Lebensglück und Lebensperspektive Einzelner sind keine willfährige Verfügungsmasse der Mehrheit, sei sie gütig oder tyrannisch, wer jene dazu degradiert, wird mit Widerstand rechnen müssen.

[1] https://www.facebook.com/tagesschau/videos/vb.193081554406/10153297898594407/?type=2&theater

[2] http://www.marcuse.org/herbert/pubs/60spubs/65reprtoleranzdt.htm

Advertisements
Standard