Zum antitotalitären Protofaschismus der deutschen Mitte

Die bürgerliche Gesellschaft ist Meisterin im Konstruieren falscher Gegensätze. Sie polarisieren entlang konformistischer Grenzen und verunmöglichen eine denkbare dritte, radikal-kritische Position. Wo stehen sie, Frau und Herr Mustermann: Auf der Seite Deutschlands, oder auf der des Dschihadismus? Konsumieren sie wenig und bewusst, oder sind sie politisch desinteressiert? Befürworten sie die Austeritätspolitik, oder gehören sie zu den Europaskeptikern? Was bringt Wohlstand und Wachstum: Ein freier Markt, oder ein starker Staat? Der liberale Pluralismus, der den scheinbaren Gegensatz immerhin zulässt, negiert sich selbst: Je hegemonialer der Diskurs um eine solche scheinbare Dichotomie ist, desto schwieriger wird es, sich noch außerhalb derselben Gehör zu verschaffen. Der konstruierte Gegensatz dient dabei nie lediglich als Analyse, sondern vor allem der Mobilisierung: Freundlich gibt er zu verstehen, unter welchem Banner sich die Subjekte gegen eine Fremdgruppe oder ein Phänomen zu versammeln hätten, wer „wir“ seien und wer „die Anderen“.

Eine besonders ekelhafte Erscheinung dieser Art ist die so genannte Extremismustheorie, die Theorie zu nennen eigentlich schon zu viel der Ehre ist, weshalb sie im Folgenden lediglich als Extremismuskonstrukt firmiert. Gemeint ist die Vorstellung, dass Politik in der BRD ein Kampf sei zwischen Demokraten und – linken oder rechten – Extremisten, zwischen der Mitte der Gesellschaft und den politischen Rändern, zwischen dem von sich aus friedfertigen deutschen Volk und gewaltbereiten Radikalen.

In seiner Selbstdarstellung ist das Extremismuskonstrukt stets beides zugleich: Antikommunismus und Antifaschismus. Dass entspricht immerhin zur Hälfte der Wahrheit – die andere Hälfte hat kürzlich, ganz am Rande, ein Spiegel-Journalist im Gespräch mit dem Sänger der völkisch-nationalistischen Rechtsrockband Frei.Wild offengelegt:

Das Pegida-Logo zeigt eine Mülltonne, in der unter anderem ein Hakenkreuz und das Antifa-Symbol liegen. Dazu passend ist „Ganz weit rechts und ganz weit links, da stinkt’s“ eine Textzeile von Frei.Wild. […] Ist Frei.Wild der Soundtrack zu Pegida?” [1]

Das Extremismuskonstrukt als verbindendes Element zwischen einer – gelinde gesagt – rechtspopulistischen Band und einer fremdenfeindlichen Massenbewegung? Überraschend ist daran einzig, dass diese Aussage auf Spiegel Online zu finden ist. Denn, ja, das Extremismuskonstrukt ist nicht nur ein stumpfes Schwert gegen die politische Rechte, es ist mittlerweile zum festen Element in der Agitation des Rechtspopulismus selbst geworden. Auf montäglichen Wichtelwachen und bei Pegida, auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD und bei Endgame plärren sie im Chor gegen politische Extremisten und beteuern zugleich, selbst weder rechts noch links und schon gar nicht extremistisch zu sein. Gemäßigte Rassisten, gemäßigte Antisemiten, feine Damen, Ehrenmänner.

Nun stellt sich natürlich die Gretchenfrage: Haben die neu entstandenen völkisch-nationalistischen Bewegungen des Jahres 2014 das Extremismuskonstrukt bis zur Unkenntlichkeit verzerrt, oder vielmehr zur Kenntlichkeit gebracht? Eine Annäherung findet sich in einem Artikel Anetta Kahanes von März diesen Jahres:

Ein zentraler Mythos der deutschen Geschichte war immer die des Extremen, aus dem das Böse kriecht, versus der guten Mitte, in der die Welt ihr Gleichgewicht findet. So haben die Deutschen den Nationalsozialismus weit von sich selbst wegdefiniert und einigen Verbrechern zugeschrieben, von deren Taten niemand wusste. […] [Das Problem ist] eine infantile und aggressive Gesellschaft, aus deren Mitte es Hass hagelt, während sie mit dem Finger auf andere zeigt.“ [2]

Das Extremismuskonstrukt dient aber nicht nur der in Deutschland üblichen Revision der Geschichte und der ebenfalls traditionsreichen nationalen Selbstentlastung, wie sie auch in so famosen Machwerken wie „Unsere Mütter, unsere Väter“ zu bestaunen sind, sie entwirft auch ein Gesellschaftsbild, das mit dem der oben genannten völkischen Bewegungen strukturell übereinstimmt: Hier die Mehrheit, die harmonische Gemeinschaft der Deutschen, das autoritäre Kollektiv, das die allgemeinen Maßstäbe setzt, da gewalttätige, psychisch labile, intellektuell minderbemittelte Individuen, die die Maßstäbe nicht anerkennen und daher mit Ausgrenzung gestraft werden müssen. In den Rollen sind sich bürgerliche und völkisch-nationalistische Apologeten des Extremismuskonstrukts einig, nur die Verteilung steht noch offen: Pegida & Co. drängen vom rechten Rand her dorthin, wo erstere schon sind, in die Mitte, zur Deutungshoheit, sie wollen sich selbst zum neuen deutschen Standard machen. Dazu genügt es, den gängigen Begriff des Linksextremismus noch ein wenig auszuweiten, und den des Rechtsextremismus noch etwas stärker einzuschränken, sodass am Ende vermutlich nur noch Goebbels und Hitler persönlich darunter fallen. Das Extremismuskonstrukt selbst aber – und das ist entscheidend – stellt aus Sicht dieser neu-rechten Bewegungen nicht das geringste Problem dar, im Gegenteil, es ist recht nützlich: Nützlich für den Kampf gegen die verhasste Linke, nützlich, um sich in der oberflächlichen Abgrenzung gegen ein paar besonders üble Obernazis selbst als Demokrat zu empfehlen, und nicht zuletzt nützlich für die nationale Ehrenrettung, für die Rehabilitierung des deutschen Volks, was immer darunter verstanden wird.

Und das politische Establishment? Erschrocken über die Konkurrenz von rechts, reagiert es mit genau den Ausgrenzungsmechanismen, derer sich auch ihre rechten Widersacher bedienen. Es war traurig, die Auseinandersetzung um Pegida mitanzusehen. Plötzlich wollte jeder das Volk sein. Und keiner, der sich im Deutschnationalismus hätte übertreffen lassen. Für extremistisch, psychisch krank, dumm, undeutsch und vor allem Minderheit hingegen wurden die jeweils Anderen erklärt, die Ausgeschlossenen, denen vorgeworfen wurde, „nicht das Volk“ [3] und „eine Schande für Deutschland“ [4] zu sein, ganz so, als wäre das etwas Schlechtes.

Es war Angela Merkel, die dieser Peinlichkeit letztlich mit einer glasklar humanistischen Kritik an Pegida vorläufig den Riegel vorschob:

Heute rufen manche montags wieder: ‚Wir sind das Volk!‘, aber tatsächlich meinen sie: ‚Ihr gehört nicht dazu, wegen eurer Hautfarbe, oder eurer Religion.’“ [5]

Hat man einen solchen Satz aus der SPD vernommen? Wenn ja, habe ich ihn wohl verpasst. Immerhin aber wissen wir jetzt, dass sich in Deutschland an der „Wonne, in Massen aufzutreten, in Massen zu brüllen und in Gruppen Fahnen zu schwenken“ [6], nichts geändert hat, nicht am rechten Rand, der zunehmend breiter wird, und auch nicht in der deutschen Mitte. Eine Möglichkeit der scheinbar unverdächtigen Konstruktion dieser Masse nach Auschwitz ist das vom Verfassungsschutz und von jenen, die er zu bekämpfen hätte, gleichermaßen affirmierte Extremismuskonstrukt. So gewinnt schlussendlich auch ein Zitat seinen Sinn zurück, das die real existierende antikommunistische Volksfront seit Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit hohnlachend ins Gegenteil verkehrt hat:

Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ [7]

Quellen:

[1] http://www.spiegel.de/kultur/musik/interview-mit-der-skandal-rockband-frei-wild-a-1027269.html

[2] http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kolumne-zu-antisemitismus-extremismus-der-mitte,10808020,30002104.html

[3] https://www.facebook.com/nichtdasvolk?fref=ts

[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-heiko-maas-nennt-proteste-schande-fuer-deutschland-a-1008452.html

[5] https://www.youtube.com/watch?v=dK_RJghxc1Y

[6] http://www.textlog.de/tucholsky-blick-in-zukunft.html

[7] http://de.wikipedia.org/wiki/Ignazio_Silone#Antifaschismus-Zitat

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strahlende Aufklärung

Ein Weltbild für die Westentasche
ist schon eine feine Sache!
Der Geist kann ruhn – es spricht die Flasche
montags auf der Wichtel-Wache.

Westentaschen im Innern sind:
Begrenzt, finster, geschützt vor Gegenwind.
Und fällt einmal ein Licht hinein,
muss das wohl die Erleuchtung sein.

Ist der Lichtstrahl wieder weg,
wird es, ach du lieber Schreck,
finsterer als je zuvor,
wie im Herz von Voldemort.

Zu sehen ist der Finsternis Rache
montags auf der Wichtel-Wache.

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Die Verwichtelung der Linken

Seit Monaten tobt nun die Diskussion um die montäglichen, von Lars Mährholz organisierten Mahnwachen. Sie ermüdet zunehmend, denn die Herren Querfrontler von links – Pedram Shahyar, Florian Kirner, Diehter Dehm, Konstantin Wecker, Peter Wahl – haben sich eine Haltung zu Recht gelegt, mit der sie mit allem durchkommen, und gegen die sich nur schwer argumentieren lässt: Was ihnen nicht ins Bild passt, wird zum „bedauerlichen Einzelfall“ erklärt. Ob in Koblenz für die antisemitischen und vom zaristischen Geheimdienst erfundenen „Protokolle der Weisen von Zion“ geworben wird (1) oder in Bautzen ein besonders engagierter Volksgenosse erklärt, er sei „bekennender Nationalsozialist“ (2) – es ist ihnen gleichgültig, denn die Gesamtbewegung sei progressiv und emanzipatorisch. Weil ich auf dieses Spielchen nun keine Lust mehr habe, möchte ich mich noch einmal mit einem Mann auseinandersetzen, den jene nicht so einfach zum „bedauerlichen Einzelfall“ erklären können, weil sie mit ihm zusammengearbeitet oder ihn doch wenigstens gegen Kritik verteidigt haben.

Die Rede ist natürlich von Ken Jebsen. Er ist geschickter Propagandist, leicht wahnsinnig anmutender Agitator, prägt mit seinem „alternativen“ Nachrichtenportal KenFM die „Bewegung“ wie kein Zweiter – und steht politisch rechts, so klar, so dreist, dass mensch sich schon wundern muss, wie es Menschen wundern kann, wenn Herr Jebsen – als sei es das Normalste auf der Welt – politische Gegner als „Tumorzellen“ bezeichnet (3). Dafür wird er nun vom Genossen Kirner sachlich und sehr konstruktiv kritisiert. Die betreffende Aussage, so der O-Ton des besser als Prinz Chaos 2 bekannten Musikers, sei ein – ihr werdet es nicht glauben – „bedauerlicher Einzelfall“, der sich nicht wiederholen dürfe. Nun, sie ist zwar sicherlich „bedauerlich“, besonders für linke Querfrontler, deren Strategie auf diese Weise gründlich unterlaufen wird, aber von „Einzelfall“ kann keine Rede sein.

2011 wurde Ken Jebsen wegen einer Aussage, die sich wie eine Holocaustleugnung las, aber wohl anders gemeint war, als Radiomoderator entlassen. Die Kränkung, als Antisemit dazustehen, scheint ihn damals genötigt zu haben, eben diesen Vorwurf im Nachhinein zu bestätigen, jedenfalls produzierte er ein Video mit dem Titel „Zionistischer Rassismus“, in dem er siebenundfünfzig Minuten lang Israel mit dem dritten Reich gleichsetzt (4). Moment! – ich höre den Shitstorm rauschen… Ob er sich davon nicht längst distanziert hat? Nein, bestenfalls hat er sich von Pedram Shahyar, dem zu eben diesem Zweck ins Boot geholten Quotenlinken, die politische Absolution erteilen lassen (5). Aber Ken Jebsen hat besagtes Video mit bald hunderttausend Aufrufen nicht aus dem Netz genommen, bis heute nicht. Ebenso wenig hat er von seiner liebsten „Gastkommentatorin“, Evelyn Hecht-Galinski, die auf KenFM in Bezug auf Israel regelmäßig in die selbe Kerbe schlägt, Abstand genommen. Die alberne Inszenierung einer Distanzierung darf also getrost als wertlos betrachtet werden.
Nun ist aber jede Gleichsetzung Israels mit dem dritten Reich antisemitisch, weil sie, da sachlich falsch, den deutschen Faschismus drastisch verharmlost, und zugleich den jüdischen Staat dämonisiert und vollständig delegitimiert, was schlicht bedeutet, erneute Verfolgung, erneute Ermordung der dann wieder in die Diaspora gezwungenen Juden billigend in Kauf zu nehmen, wenn nicht herbeizusehnen.

Nicht nur gegen „Zionisten“ wettert Propagandist Jebsen, auch die Demokratie missfällt ihm:
„Demokratie löst nicht alle Probleme. (…) Es gibt auch andere Möglichkeiten, und da orientiere ich mich auch an der Natur. Stellt euch mal vor, Zugvögel würden die Reise nach Afrika demokratisch organisieren. Die kämen nur bis Sylt! (…) Die Vögel fliegen nach Afrika, ohne lang rumzudiskutieren, und sie fliegen auch wieder zurück, und sie halten sich an ein Gesetz, an ein natürliches Gesetz. Das heißt, auch das ist möglich, und ich erkenne, dass Zugvögel recht friedlich leben, seit vielen tausend Jahren, ohne Demokratie.“ (6)
Hierbei ist zu betonen, dass Jebsen keine Kritik an der mangelhaften Umsetzung der Demokratie formuliert, dass er nicht den bisweilen albernen und apolitischen bürgerlichen Parlamentarismus angreift, sondern den demokratischen Gedanken selbst. Ihm stellt Jebsen angeblich natürliche, autoritäre Organisationsformen gegenüber. Was er hier „friedliches Zusammenleben“ nennt, nannten Kaiser Wilhelm und sein Gefolge schlichter, einfach und ehrlicher „Ordnung“. Opposition nach Jebsens Vorstellungen soll ebenso sabotiert werden wie unter jenem, der bekanntlich in dem Moment, in dem es auf Opposition angekommen wäre, „keine Parteien mehr (kannte), sondern nur noch Deutsche“, weil „langes Herumdiskutieren“, wie Ken Jebsen ausführt, des Pickelhaubenträger Wilhelms „Deutsche“ nur von zielstrebigem Handeln abhalte. Wer aber, wenn nicht die Mehrheit, gibt das Ziel vor…? In der Praxis wohl der Manipulator selbst, dessen Manipulation nicht zuletzt darin besteht, jede andere Informationsquelle als sich selbst als Manipulation zu „entlarven“. Es ist schon fast wieder komisch, wie der selbe Ken Jebsen, der sich hier als reaktionärer Antidemokrat profiliert, seinen Anhängern erklärt, es würde „kein neuer Führer“ gebraucht. Und da jubeln sie dann ausnahmsweise einmal richtig.

Wo Antisemitismus und Autoritarismus sind, ist auch der – die deutsche Vergangenheit beschönigende, wenn nicht dreist verfälschende – Geschichtsrevisionismus nicht weit. Auch bei Ken Jebsen nicht. Ein Interview mit dem CDU-Politiker Willy Wimmer gibt Einblick in seine Sicht auf den zweiten Weltkrieg.
Eingeleitet mit der faschistischen Pflichtbemerkung, deutsche Geschichtsbücher seien wertlos, weil „von den Gewinnern geschrieben“, tasten sie sich langsam heran an das, was Ken Jebsen für die „dunkle Seite Amerikas (und) des Kapitalismus“ hält.
Gemeinsam erarbeiten sie ein Bild, wonach Amerika stets „auf allen Seiten engagiert“ sei, auch im zweiten Weltkrieg. So hätte die deutsche Luftwaffe ohne amerikanische Hilfe gar nicht abheben können. Außerdem hätten die USA die Sowjets im Stich gelassen und militärische Ziele, die gegen diese gerichtet waren, absichtlich geschont. Der Unsinn gipfelt in Ken Jebsens Aussage, Amerika habe „Adolf Hitler mit an die Macht gebracht“. Und nicht nur das – auch für den deutschen Neofaschismus nach 1945 sei das amerikanische Militär verantwortlich. Sowohl Ideologie als auch Finanzierung der NPD laufe über gewisse „Kanäle“ aus dem Ausland. Wozu diese antideutsche Verschwörung? Es ist Herr Wimmer, der die Antwort gibt, die Ken Jebsen offensichtlich hören will und die er anschließend tausendfach und sowohl für sich als auch für seine Weltanschauung recht gewinnbringend verbreitet und vermarktet:
„Man hat offensichtlich ein strategisches Interesse daran, dieses Feuer in Deutschland immer zündelbar zu halten.“ Wer ist „man“? Freimaurer, Illuminaten oder Zionisten? Das ist der tendenziell antisemitischen Phantasie des gemeinen Wahnwichtel überlassen.

Eines aber steht fest: Nicht gemeint ist der deutsche Adel, auch das deutsche Kapital nicht, der deutsche Militarismus nicht, das deutsche Kleinbürgertum nicht, die evangelische Kirche nicht. Nicht Hindenburg, nicht Papen, nicht Hugenberg. Gemeint ist auch nicht der Verfassungsschutz. Überhaupt nichts und niemand, das oder der mit der deutschen Nation zu tun hat oder jemals hatte. Sie sind alle ganz schuldlos. Deutschland ist schuldlos. Seit jeher unter dem Einfluss finsterer, fremder Mächte. Und besetzt. (7)
Wie dieses von den USA geknechtete Deutschland in der Lage sein soll, gegen den Willen eben jener USA Südeuropa per Austeritätspolitik zu ruinieren, erklären sie nicht.

Es bleibt dabei: Ken Jebsen steht politisch rechts, so klar, so dreist, dass mensch sich schon wundern muss, wie es Menschen wundern kann, wenn Herr Jebsen – als sei es das Normalste auf der Welt – zum „Marsch auf Berlin“ bläst (8). Nun ist mir der Mann selbst nicht besonders wichtig. Er hat sich entschieden, sein Geld mit rechtsesoterischen Lügengeschichten zu verdienen, und in dieser Funktion kann mensch ihn anständig bekämpfen. Wichtig allerdings ist mir dieses: Dass seine Lügengeschichten in der politischen Linken keine Rolle spielen. Ein Aufruf zu einem „humanistischen Grundkonsens“ wird zur Farce, wenn seine Unterschrift darunter steht (9). Ich hatte gedacht, gehofft, dies sei bereits Konsens in der Linken, eine Selbstverständlichkeit.

Quellen:
1. http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/judenhass-bei-friedensparty
2. https://www.youtube.com/watch?v=uHFlTe0qOIg
3. https://www.youtube.com/watch?v=uLXlVuhwn2I
4. https://www.youtube.com/watch?v=obRr4qoGHvk
5. https://www.youtube.com/watch?v=24AwvpTNp8g
6. http://exportabel.wordpress.com/2014/05/08/ken-jebsen-scheiss-demokratie/
7. https://www.youtube.com/watch?v=8B1sctKCvxI
8. https://www.facebook.com/GegenDieAlternativeFuerDeutschland/posts/527956730642727
9. http://pedram-shahyar.org/2014/05/fur-einen-humanistischen-grundkonsens.html

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