Zum antitotalitären Protofaschismus der deutschen Mitte

Die bürgerliche Gesellschaft ist Meisterin im Konstruieren falscher Gegensätze. Sie polarisieren entlang konformistischer Grenzen und verunmöglichen eine denkbare dritte, radikal-kritische Position. Wo stehen sie, Frau und Herr Mustermann: Auf der Seite Deutschlands, oder auf der des Dschihadismus? Konsumieren sie wenig und bewusst, oder sind sie politisch desinteressiert? Befürworten sie die Austeritätspolitik, oder gehören sie zu den Europaskeptikern? Was bringt Wohlstand und Wachstum: Ein freier Markt, oder ein starker Staat? Der liberale Pluralismus, der den scheinbaren Gegensatz immerhin zulässt, negiert sich selbst: Je hegemonialer der Diskurs um eine solche scheinbare Dichotomie ist, desto schwieriger wird es, sich noch außerhalb derselben Gehör zu verschaffen. Der konstruierte Gegensatz dient dabei nie lediglich als Analyse, sondern vor allem der Mobilisierung: Freundlich gibt er zu verstehen, unter welchem Banner sich die Subjekte gegen eine Fremdgruppe oder ein Phänomen zu versammeln hätten, wer „wir“ seien und wer „die Anderen“.

Eine besonders ekelhafte Erscheinung dieser Art ist die so genannte Extremismustheorie, die Theorie zu nennen eigentlich schon zu viel der Ehre ist, weshalb sie im Folgenden lediglich als Extremismuskonstrukt firmiert. Gemeint ist die Vorstellung, dass Politik in der BRD ein Kampf sei zwischen Demokraten und – linken oder rechten – Extremisten, zwischen der Mitte der Gesellschaft und den politischen Rändern, zwischen dem von sich aus friedfertigen deutschen Volk und gewaltbereiten Radikalen.

In seiner Selbstdarstellung ist das Extremismuskonstrukt stets beides zugleich: Antikommunismus und Antifaschismus. Dass entspricht immerhin zur Hälfte der Wahrheit – die andere Hälfte hat kürzlich, ganz am Rande, ein Spiegel-Journalist im Gespräch mit dem Sänger der völkisch-nationalistischen Rechtsrockband Frei.Wild offengelegt:

Das Pegida-Logo zeigt eine Mülltonne, in der unter anderem ein Hakenkreuz und das Antifa-Symbol liegen. Dazu passend ist „Ganz weit rechts und ganz weit links, da stinkt’s“ eine Textzeile von Frei.Wild. […] Ist Frei.Wild der Soundtrack zu Pegida?” [1]

Das Extremismuskonstrukt als verbindendes Element zwischen einer – gelinde gesagt – rechtspopulistischen Band und einer fremdenfeindlichen Massenbewegung? Überraschend ist daran einzig, dass diese Aussage auf Spiegel Online zu finden ist. Denn, ja, das Extremismuskonstrukt ist nicht nur ein stumpfes Schwert gegen die politische Rechte, es ist mittlerweile zum festen Element in der Agitation des Rechtspopulismus selbst geworden. Auf montäglichen Wichtelwachen und bei Pegida, auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD und bei Endgame plärren sie im Chor gegen politische Extremisten und beteuern zugleich, selbst weder rechts noch links und schon gar nicht extremistisch zu sein. Gemäßigte Rassisten, gemäßigte Antisemiten, feine Damen, Ehrenmänner.

Nun stellt sich natürlich die Gretchenfrage: Haben die neu entstandenen völkisch-nationalistischen Bewegungen des Jahres 2014 das Extremismuskonstrukt bis zur Unkenntlichkeit verzerrt, oder vielmehr zur Kenntlichkeit gebracht? Eine Annäherung findet sich in einem Artikel Anetta Kahanes von März diesen Jahres:

Ein zentraler Mythos der deutschen Geschichte war immer die des Extremen, aus dem das Böse kriecht, versus der guten Mitte, in der die Welt ihr Gleichgewicht findet. So haben die Deutschen den Nationalsozialismus weit von sich selbst wegdefiniert und einigen Verbrechern zugeschrieben, von deren Taten niemand wusste. […] [Das Problem ist] eine infantile und aggressive Gesellschaft, aus deren Mitte es Hass hagelt, während sie mit dem Finger auf andere zeigt.“ [2]

Das Extremismuskonstrukt dient aber nicht nur der in Deutschland üblichen Revision der Geschichte und der ebenfalls traditionsreichen nationalen Selbstentlastung, wie sie auch in so famosen Machwerken wie „Unsere Mütter, unsere Väter“ zu bestaunen sind, sie entwirft auch ein Gesellschaftsbild, das mit dem der oben genannten völkischen Bewegungen strukturell übereinstimmt: Hier die Mehrheit, die harmonische Gemeinschaft der Deutschen, das autoritäre Kollektiv, das die allgemeinen Maßstäbe setzt, da gewalttätige, psychisch labile, intellektuell minderbemittelte Individuen, die die Maßstäbe nicht anerkennen und daher mit Ausgrenzung gestraft werden müssen. In den Rollen sind sich bürgerliche und völkisch-nationalistische Apologeten des Extremismuskonstrukts einig, nur die Verteilung steht noch offen: Pegida & Co. drängen vom rechten Rand her dorthin, wo erstere schon sind, in die Mitte, zur Deutungshoheit, sie wollen sich selbst zum neuen deutschen Standard machen. Dazu genügt es, den gängigen Begriff des Linksextremismus noch ein wenig auszuweiten, und den des Rechtsextremismus noch etwas stärker einzuschränken, sodass am Ende vermutlich nur noch Goebbels und Hitler persönlich darunter fallen. Das Extremismuskonstrukt selbst aber – und das ist entscheidend – stellt aus Sicht dieser neu-rechten Bewegungen nicht das geringste Problem dar, im Gegenteil, es ist recht nützlich: Nützlich für den Kampf gegen die verhasste Linke, nützlich, um sich in der oberflächlichen Abgrenzung gegen ein paar besonders üble Obernazis selbst als Demokrat zu empfehlen, und nicht zuletzt nützlich für die nationale Ehrenrettung, für die Rehabilitierung des deutschen Volks, was immer darunter verstanden wird.

Und das politische Establishment? Erschrocken über die Konkurrenz von rechts, reagiert es mit genau den Ausgrenzungsmechanismen, derer sich auch ihre rechten Widersacher bedienen. Es war traurig, die Auseinandersetzung um Pegida mitanzusehen. Plötzlich wollte jeder das Volk sein. Und keiner, der sich im Deutschnationalismus hätte übertreffen lassen. Für extremistisch, psychisch krank, dumm, undeutsch und vor allem Minderheit hingegen wurden die jeweils Anderen erklärt, die Ausgeschlossenen, denen vorgeworfen wurde, „nicht das Volk“ [3] und „eine Schande für Deutschland“ [4] zu sein, ganz so, als wäre das etwas Schlechtes.

Es war Angela Merkel, die dieser Peinlichkeit letztlich mit einer glasklar humanistischen Kritik an Pegida vorläufig den Riegel vorschob:

Heute rufen manche montags wieder: ‚Wir sind das Volk!‘, aber tatsächlich meinen sie: ‚Ihr gehört nicht dazu, wegen eurer Hautfarbe, oder eurer Religion.’“ [5]

Hat man einen solchen Satz aus der SPD vernommen? Wenn ja, habe ich ihn wohl verpasst. Immerhin aber wissen wir jetzt, dass sich in Deutschland an der „Wonne, in Massen aufzutreten, in Massen zu brüllen und in Gruppen Fahnen zu schwenken“ [6], nichts geändert hat, nicht am rechten Rand, der zunehmend breiter wird, und auch nicht in der deutschen Mitte. Eine Möglichkeit der scheinbar unverdächtigen Konstruktion dieser Masse nach Auschwitz ist das vom Verfassungsschutz und von jenen, die er zu bekämpfen hätte, gleichermaßen affirmierte Extremismuskonstrukt. So gewinnt schlussendlich auch ein Zitat seinen Sinn zurück, das die real existierende antikommunistische Volksfront seit Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit hohnlachend ins Gegenteil verkehrt hat:

Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ [7]

Quellen:

[1] http://www.spiegel.de/kultur/musik/interview-mit-der-skandal-rockband-frei-wild-a-1027269.html

[2] http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kolumne-zu-antisemitismus-extremismus-der-mitte,10808020,30002104.html

[3] https://www.facebook.com/nichtdasvolk?fref=ts

[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-heiko-maas-nennt-proteste-schande-fuer-deutschland-a-1008452.html

[5] https://www.youtube.com/watch?v=dK_RJghxc1Y

[6] http://www.textlog.de/tucholsky-blick-in-zukunft.html

[7] http://de.wikipedia.org/wiki/Ignazio_Silone#Antifaschismus-Zitat

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Marxismus und Opportunismus

Die Linkspartei ist in Erklärungsnot. Die verkappt faschistische Alternative für Deutschland (AfD) eilt von Sieg zu Sieg, und ausgerechnet ehemalige Wähler der Linken haben ihr diese Siege eingebracht. Nun ist die Betroffenheit groß – wie konnte das passieren? Rasch einigte man sich darauf, dass es sich bei den Abtrünnigen wohl um im Kern unpolitische Protestwähler handle. Diese Analyse ist reichlich bequem, denn dann gelte es natürlich, diese Protestwähler zurück zu gewinnen. Wie? Vermutlich so, wie sie auch ursprünglich überzeugt wurden: Mit jener traurigen Mischung von Anbiederung und Ressentiment, die nun seit neun Jahren das Auftreten der Linkspartei prägt.

Beabsichtigt sie, auch die nächsten neun Jahre so zu verfahren? Denn hier scheiden sich die Wege: Der breite, der die Partei als Selbstzweck ansieht, und der schmale, der zum Ziel führt. Seit neun Jahren nun ist zu beobachten, wie diese Organisation Prominente hervorbringt und Stiftungen gründet und Mitglieder in Talkshows entsendet und sich dabei immer wichtiger nimmt, kurzum: Wie sie zur Getriebenen der eigenen machtpolitischen Interessen geworden ist. Eben diese machtpolitischen Interessen haben sich gegen sie selbst gerichtet, denn die Interessen gieren nach Stimmenzuwächsen, denen die Organisation alles verdankt, aber das dafür notwendige linke Wählerpotential ist im antikommunistischen Deutschland gar nicht vorhanden. Und hier liegt der Anpassungsprozess begründet, der anfangs hoffnungsvolle Außenstehende mitunter verzweifeln lässt.

Nicht ausschließlich der Anpassungsprozess an den bürgerlichen Mainstream, den der nur scheinbar radikale Flügel der Linkspartei stets beschwört, sondern: Der an die deutsche Mehrheitsgesellschaft. Die Linkspartei hat sich wie ein Unternehmen unter dem Druck kapitalistischer Konkurrenz benommen, sie hat alles getan, was ihr Stimmen brachte, alles, was die Konkurrenten Stimmen kostete, und zwar im unerschütterlichen Glauben, dass der Kommunismus, den sich ihre Spitzenpolitiker aus genau diesem Grund nicht mehr beim Namen zu nennen trauen, umso näher rückt, je näher sie dem Status einer Massenpartei kommt.

Die Flügelkämpfe, die von der bürgerlichen Presse so voyeuristisch zelebriert werden, drehen sich letztlich um diese Frage: Wie kann die zum Selbstzweck gewordene Partei ihren Marktanteil erhöhen? Wie kann sie ihr inhaltliches Angebot der Nachfrage anpassen?

Die Antworten treiben bisweilen merkwürdige Blüten. Ob da der Herr Gysi nun den Herrn Otto Bismarck ehrt, in der NSA-Debatte deutsche Souveränität einfordert oder an den Nationalchauvinismus der Volksgenossen dergestalt appelliert, dass er Merkel nicht etwa für ihr verbrecherisches Handeln gegen Südeuropa kritisiert, sondern dafür, dass sie mit ihrer Europapolitik den deutschen Export gefährde – immer gilt es, rechts Stimmen zu sammeln, und zugleich zur bürgerlichen Seite hin die eigene Harmlosigkeit unter Beweis zu stellen, auf dass die netten Leute von Stern, Spiegel und Verfassungsschutz milde gestimmt seien.

Man könnte noch eine ganze Weile so fortfahren, allein mit Regression und Populismus des Herrn Lafontaine ließe sich gut und gerne eine mittlere Bibliothek füllen, deshalb möchte ich hier nur noch ein Beispiel anführen, das ich für besonders beschämend, besonders entlarvend und besonders verantwortungslos halte: Das Verhältnis der Linkspartei zu Karl Marx.

Auf den greift sie nur noch um der lieben PR willen zurück. Klassenkampf? Revolution? Nicht doch… Man ist ja immerhin kein Bolschewist. Aber als Plastikzwerg macht er sich ganz nett, der Herr Marx. Und nun trägt es sich zu, dass da Ikonen der Linkspartei auf Podien stehen, neben ihnen der verzwergte, lächerlich gemachte, wehrlose Marx, und davon reden, dass der „Neoliberalismus“ die „Soziale Marktwirtschaft“ verdorben habe, der „Mittelständler“ anders als die „Heuschrecke“ zu den Guten gehöre und die „Finanzmafia“ zwar zu „entmachten“, die „Realwirtschaft“ hingegen zu fördern sei, kurzum: Sie reden davon, dass der Kapitalismus eine schaffende und eine raffende Seite habe, und dass die deutschen Verhältnissen folglich gar nicht zu bekämpfen, vielmehr von vermeintlich schädlichen Einflüssen der USA und des Zinses abzuschirmen seien. (Die schädlichen Einflüsse des „ewigen Juden“ wird sich Mancher, der nun zur AfD gewechselt ist, stillschweigend dazu gedacht haben.)

So lebt die politische Ökonomie des Antisemitismus fort, und die meisten Linken, insbesondere der oder die dergestalt Agitierende, werden wohl wissen, dass als Dekoration zu solchen Reden ein braunes Abbild Gottfried Feders weitaus angemessener wäre. Kaum jemand aber, schon gar nicht mit Einfluss oder Posten, widerspricht. Warum? Wiederum wegen der machtpolitischen Interessen: Für Marx und gegen Feder zu reden, das bedeutete auch: Für ein dann mögliches Ausscheiden der Partei aus den Parlamenten, somit gegen die eigene Karriere zu reden. Wie viel leichter ist es da, einen braunen Diskurs zart zu bespielen! Und wenn der Herr Lucke dann das Selbe sagt, kann man immerhin noch die Urheberschaft reklamieren.

Das, werte Genossen von der Linkspartei, wird euch nichts helfen. Ihr habt es versäumt, die eigene Anhängerschaft politisch aufzuklären, habt stattdessen deren Ressentiments vor den eigenen Karren gespannt, und nun sind euch eben diese Anhänger davon und der originalen Ressentiment-Partei zu gelaufen. Und weil ihr den Leuten nie werdet bieten können, was die AfD ihnen bieten kann, weil ihr nie dieses bequeme Bild vom niedergedrückten, bedrohten Deutschland werdet zeichnen können, in dem aus Profiteuren Ausgepresste und aus Tätern Opfer werden, deshalb müsst ihr euch jetzt endlich entscheiden: Sozialismus oder Barbarei!

Sollte die Linkspartei auch weiterhin aus „Taktik“ Stimmungen bedienen, die der Barbarei Vorschub leisten, oder es auch nur unterlassen, diese mit aller Macht zu bekämpfen, so leistet sie ideologische Vorarbeit für jene völkische Welle, die derzeit durch Europa rollt und mit der AfD jetzt auch offiziell Deutschland erreicht hat. Und am Ende wird die Linkspartei selbst den Geistern, die sie rief, unterliegen. Es wäre nicht das erste Mal: Bereits die KPD versuchte, die Faschisten im Deutschnationalismus und im Antisemitismus zu übertreffen. Auch die damaligen Funktionäre verstanden unter einem Linksruck, dass sie Stimmen gewannen, und zu diesem Zweck verschoben sie den gesellschaftlichen Diskurs und die Partei selbst bedenkenlos nach rechts.

Die politische Rechte ist dumm geboren und hat seither nichts dazugelernt. Sie hat den Juden in den Zionisten, den Neger in den Asylanten und das gesunde Volksempfinden in den gesunden Menschenverstand umbenannt, aber inhaltlich steht sie da, wo sie auch schon im neunzehnten Jahrhundert stand.

Wie aber verhält es sich mit der politischen Linken? Das muss sich zeigen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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