Die Grünen, die Ukraine und der neue kalte Krieg

Ihr werdet eingeredet bekommen, dass drüben der Feind steht – er steht hüben.“
(Kurt Tucholsky)

Was sind die Grünen eigentlich für eine Partei? Progressiv, pazifistisch, antifaschistisch? Ich hatte trotz allem, was in den Jahren der Rot-Grünen Koalition passiert ist, eine letzte Illusion gehegt, hatte gedacht, dass diese Beschreibung wenigstens zutrifft, solange sich die Grünen in der Opposition befinden. Spätestens seit der Krim-Krise allerdings ist klar, was sich bereits bei der Nominierung Joachim Gaucks und der Bejahung des Kriegs in Libyen andeutete: Diese Partei ist nichts von alledem. Im Gegenteil.

Am Anfang stand die bedingungslose Solidarisierung mit der Maidan-Bewegung. Diese nämlich sei, wie die Grünen ihren Kritikern via Facebook mitzuteilen wissen, „keine extremistische, sondern (eine) freiheitliche Massenbewegung“. Und die Faschisten von der Sowboda-Partei?
(Wir bitten) Kommentatoren, etwa solche aus dem linken Spektrum, bei ihrer berechtigten Kritik des radikal ethnonationalistischen Lagers im EuroMaidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von Moskaus „Polittechnologen“ instrumentalisiert werden können, um Putins geopolitische Projekte umzusetzen.“
Übergriffe auf Linke und Juden, biologischer Rassismus und ein Parteichef, der wörtlich erklärt hat: „Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“ – und alles, was den Grünen einfällt ist: „Stimmt, aber bitte, bitte: Sagt es nicht.“? Und sie haben ernsthaft erwartet, dass wir dieses Spiel mitspielen? Dass wir kritiklos schlucken, wenn da eine Regierung anerkannt wird, in der Mitglieder eben dieser Swoboda-Partei fünf zentrale Posten bekleidet? Dass wir den Feind in guter deutscher Tradition im Osten sehen? Falls sie das wirklich geglaubt haben sollten, haben sie sich in mir ebenso getäuscht wie ich mich in ihnen.

Und wie reagieren sie jetzt, wo klar wird, dass ein vom Westen unterstützter „regime change“ auf Kosten eines korrupten, demokratisch gewählten Oligarchen (Janukowytsch) und zu Gunsten eines korrupten, demokratisch abgewählten Oligarchen (Tymoschenko) unter Beihilfe von sich am deutschen Vorbild orientierenden Blut-und-Boden-Faschisten  nicht überall auf Begeisterung stößt? Sie sind gekränkt. Tief gekränkt. Dieser Tonfall, in dem sich eine grüne Abgeordnete im Bundestag über die Linken entrüstet hat – man muss das gehört haben. Das war nicht gespielt. Diese Frau war ernsthaft getroffen. So weit haben sich diese Leute von ihren eigenen Wurzeln entfernt, dass sie nicht einmal mehr sehen, inwiefern ausgerechnet ihre Position – das Gemauschel in think tanks wie der Atlantikbrücke, das alte Feindbild, das Geschrei nach Sanktionen und das Kriegsgeflüster – Anlass zu Kritik sein könnte.

Und diese Leute werden dieses Jahr tränenreiche Reden zum Ausbruch des ersten Weltkriegs halten? Das dürfte interessant werden…

Ein Großteil der Grünen verschanzt sich nun hinter „besserem Stil“ und „höherem Niveau“. Es sei ihnen gegönnt, sie mögen hervorkommen, sobald sie den Schock, dass jemand Einwände gegen ihren schlecht kaschierten Neoimperialismus erhebt, überwunden haben. Infam allerdings ist die Reaktion der außenpolitischen Hardliner, denn sie haben getan, was kein Demokrat, kein Humanist und kein Anhänger der Aufklärung jemals tun darf: Sie haben die Gegner einer einzig die eigenen Interessen berücksichtigenden Politik der USA und der EU als moskautreue Putinfreunde diffamiert. Sie haben ihnen Sympathien mit dem russischen Imperialismus unterstellt. Kurzum: Sie haben linken Widerstand gegen europäisches Großmachtstreben bekämpft, bekämpfen ihn noch heute, mit allen Mitteln. „Werdet ihr wohl zu den Anderen schauen? Werdet ihr wohl die Verfehlungen Russlands sehen?“ Wir sehen sie, sprechen aber wollen wir von euren.

Besonders bemerkenswert ist der Ausspruch Volker Becks, linke Kritiker seiner Partei seien auf einer „außenpolitischen Geisterfahrt“.  Man stelle sich das vor: Wir haben im Bundestag eine Opposition, die nimmt gerade 20% der Sitze ein. Von diesen 20% wirft nun die eine Hälfte der anderen vor, eine von der der Regierung verschiedene, also oppositionelle Haltung einzunehmen. Und sie meinen das ganz aufrichtig böse: „Wir fahren wie alle anderen auch in die gottgewollte eine Richtung , und ihr wagt es, in die andere zu fahren!“ Und fühlen sich dabei noch als Vorkämpfer der Demokratie! – unserem Parlamentarismus ist nicht mehr zu helfen, denn, werte Grüne: Das ist keine „konstruktive Opposition“ (K. Göring-Eckardt). Das ist überhaupt keine Opposition. Was soll man da noch sagen? Eine Regierungsmehrheit von 80%, und die grüne Hälfte des bisschen Opposition, das wir haben, hat keine Lust aufs Opponieren, sondern gefällt sich besser als Regierung in Wartestellung. So wird’s jetzt wohl vier Jahre lang gehen…

Natürlich wird nun jeder grüne Spitzenpolitiker, der diesen Text liest, sich selbst und allen, die es hören wollen, versichern, dass ihn oder sie diese „russische Propaganda“ (K. Göring-Eckardt) nicht im Geringsten anficht. Schließlich habe ich bisher ausschließlich den Westen gescholten, Herrn Putin hingegen nicht einmal erwähnt. Einseitig? Es muss so sein.

Wenn dieser Tage ein russischer Oppositioneller zur Kritik ansetzt, dann soll er nicht sagen: „Wir verurteilen, wie der Westen handelt, aber…“ Lasst diese versöhnliche Floskel bleiben! Sie nützt uns gar nichts. Wem nützt denn Kritik an der EU und den USA in einem Land, in dem jede Zeitung davon vollgeschrieben steht? Der russische Oppositionelle hat eine Aufgabe: Dem homophoben Autokraten im Kreml Saures zu geben. Einseitig Saures zu geben.
Uns im Westen geht es genauso. (Obgleich an dieser Stelle zugegeben werden muss, dass Oppositionelle in Russland ein größeres Risiko eingehen.) Wem nützte es, wenn ich jede Kritik an meiner hochverehrten Regierung oder ihrem grünen Anhängsel mit einem putinkritischen Halbsatz einleitete? Russische Oppositionelle haben meine Solidarität, aber gerade denen brächte dies in etwa so viel wie mir eine in Moskau geäußerte Natoschelte – Nichts.
Stattdessen entschärfen solche Einlassungen die Kritik an der eigenen Regierung, und genau das sollte vermieden werden, denn hüben wie drüben muss der Vorwurf klipp und klar an die eigene Obrigkeit gerichtet werden: Ihr seid die Aggressoren. Und hüben wie drüben haben wir Recht damit, denn beide sind es.

Heute hallen gleichermaßen durch Ost und West die Rufe derer, die glauben, ihren Platz an der Sonne auf Kosten anderer Nationen erringen zu müssen:
Moskautreuer Altstalinist!“
Oder: „Westlicher Agent!“
Wir nehmens gelassen…
…und rufen zurück:
Hände weg von souveränen Staaten!“
Und: „Nie wieder Krieg!“

Advertisements
Standard

9 Gedanken zu “Die Grünen, die Ukraine und der neue kalte Krieg

  1. Koerli schreibt:

    „Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“ ist aut Gregor Gisi ein Kommentar von 2012! Das macht es noch viel schlimmer

  2. mhh! ich warte jetzt nur noch drauf, daß von den grünen ein „geh doch nach drüben“ kommt – dann wären wir ganz ohne sozialistische ideen wieder im kalten krieg…

  3. hannes schreibt:

    Quellen, irgendwas? Nicht jeder kennt jedes Zitat jedes Grünen Politikers.
    Und die Aussagen find ich so extrem, dass ich das ohne Quellen nicht recht glauben mag.

    Oder gebt ihr hier nie Quellen an?

  4. Pingback: Grüne Kriegstrommler « rhizom

  5. Pingback: Die Grünen, die Ukraine und der neue kalte Krieg | T*park

  6. ralphbuttler schreibt:

    Hat dies auf Auf dem Dao-Weg rebloggt und kommentierte:

    „(Wir bitten) Kommentatoren, etwa solche aus dem linken Spektrum, bei ihrer berechtigten Kritik des radikal ethnonationalistischen Lagers im EuroMaidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von Moskaus „Polittechnologen“ instrumentalisiert werden können, um Putins geopolitische Projekte umzusetzen.“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s