Wer oder was ist Europa?

Derzeit findet in Hamburg der Europaparteitag der Linken statt. Eben sprach Gregor Gysi, gut 20 Minuten lang, von der europäischen Idee, der Falschheit der Regierung, der Richtigkeit und Wichtigkeit der europäischen Union. Und zwischen all den Beschwörungsformeln, den Solidaritätsbekundungen und Reformvorschlägen, findet sich dieser Satz: „Und ich sage das hier auch ganz klar: Der Europawahlkampf ist nicht geeignet, sich auf bestimmte interne Auseinandersetzungen zu konzentrieren.“ Falsch, Genosse! So groß ist das Vertrauen in reformistische Parteien generell und speziell in die Linkspartei längst nicht, als dass man es als Humanist, Pazifist, antiautoritärer Linker nicht gerne genauer wissen wollen würde. Einiges ist zu klären.

Zum Beispiel die Beurteilung der europäischen Union und ihrer Institutionen. Diese haben die Sparpolitik, die in Südeuropa großes Elend verursacht hat, maßgeblich mitgetragen, handeln also ihrerseits antieuropäisch. Wenn also die europäischen Institutionen gegen die in Europa lebenden Menschen stehen – auf welcher Seite steht dann die Linkspartei? Es ist keine Schande, sich gegen dieses „Europa“ selbsternannter Eliten zu wenden, das nichts ist als ein ökonomisches Konstrukt. Die Schande liegt in der falschen Bezeichnung jener Institutionen: Das ist kein europäisches Parlament, sondern ein Parlament, das nichts zu sagen hat, und dessen Abgeordnete mehrheitlich mit ihrem Nachbarn kein Wort ohne Dolmetscher reden können. Ähnlich verhält es sich mit der sogenannten europäischen Kommission, die eben keine ist, sondern eine Vereinigung von Regierungen, die schweres – antieuropäisches – Unrecht begangen hat. Soll das Europa sein: Ohnmacht des Parlamentarismus, Unrecht durch die Herrschenden? Meines ist es nicht. Wer sich ein anderes herbeisehnt, möge diesem den Kampf ansagen.

Außerdem: „Unser Stil muss offensiv, auch konfrontativ, und aufklärerisch sein“, sagt Gysi. Ja, so müsste er sein… Er ist es aber nicht. Gysi selbst muss es wissen: Wie hat er denn auf die Frage nach Südeuropa im Wahlkampf geantwortet? Hat er den Frontalangriff auf die deutsche Nation gewagt, hat er gegen die humanitäre Katastrophe im Süden gewütet, hat er die Hauptschuldigen benannt, die in Berlin und die in Frankfurt? Hat er das mehr als nur latent rassistische Erklärungsmuster vom unproduktiven Südländer scharf zurückgewiesen? Hat er dem selbstzufriedenen Sofaproletariat hierzulande entgegengehalten, dass es selbst, nicht die widerspenstigen, also klassenbewussten Arbeiter im Süden, für die Misere verantwortlich ist? Dass nämlich hier der Kampf um einen wenigstens halbwegs zufriedenstellenden Lebensstandard zuerst verloren wurde, diese Niederlage dem deutschen Kapital Vorteile im Export verschafft hat, sich diese Vorteile jetzt als Staatsschulden im Süden niederschlagen? Wenig von all dem war zu hören, stattdessen: „Liebe Landsleute, wir schneiden uns doch ins eigene Fleisch, ich bitte euch, unser Export, wer im Süden soll den denn noch bezahlen…?“ Und natürlich der obligatorische Einleitungshalbsatz solcher Einlassungen, als Zuckerbrot für mich und meinesgleichen: „Abgesehen vom Leid der griechischen Bevölkerung…“ Nein, davon wird jetzt nicht mehr abgesehen. Und das deutsche Publikum (seines Zeichens: Weltmeister im „Absehen“) hätte man über das in seinem Namen verursachte Leid auch mal aufklären können.

Aber dafür hat es Herrn Gysi ebenso wie den übrigen Führungsfiguren seiner Partei an Mut gemangelt. Nun weiß ich wohl, dass mit Internationalismus bei einer Bundestagswahl kaum eine Stimme zu holen, dafür durchaus die ein- oder andere zu verlieren ist. Dennoch: Dass dieser eine Satz, der so dringend nötig gewesen wäre – „Werte Wähler, sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass eine Stimme für uns eine Stimme für die Interessen Griechenlands, insbesondere der griechischen Unterschicht ist“ – dass dieser Satz einfach nicht gekommen ist, bleibt eine schwere Blamage für eine Partei, die sich arrogant und allumfassend „Die Linke“ nennt.

Der (sofern ich das von Deutschland aus beurteilen kann) aufrechte Kampf SYRIZAs um soziale Besserung in Griechenland ist für mich der wesentliche Grund, zu dieser Europawahl zu gehen. Aber unsere deutsche Linkspartei? Tucholsky schrieb 1928 in der Weltbühne: „Wir sind Landesverräter. Aber wir verraten einen Staat, den wir verneinen, zugunsten eines Landes, das wir lieben, für den Frieden und für unser wirkliches Vaterland: Europa.“ Sie aber ist zum Landesverrat nicht fähig, aus Angst, und nicht willens, den Staat, also seine Institutionen, zu verneinen. Was bleibt also? Sie verrät die europäische Idee. Auf dem selben, offiziellen, anerkannten, jämmerlichen Weg, auf dem auch die bürgerlichen Parteien wandeln. „Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa“, wie Markus Lanz sagen würde. Vielleicht mit dem Anflug eines schlechten Gewissens. Aber: Sie tut es.

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